Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Berücksichtigung von BU-Versicherungen und Rückstellungen für PKV bei Elternunterhalt

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Angryfication
16.08.2014, 10:32
Guten Tag Zusammen,

ich wurde vom Sozialhilfeträger angeschrieben und soll jetzt Unterhalt für meine Mutter bezahlen. Der Kontakt zu dieser Person wurde vor über 20 Jahren, als ich noch minderjährig war, abgebrochen. Dadurch ergeben sich mir jetzt natürlich auch einige Fragen, da ich nicht bereit bin für diese Person zu bezahlen.

Ich betreibe seit jeher eine ausgeprägte Vorsorge für das Alter und zur Sicherung meines Einkommens. Wie ich Festellen musste liegen meine Aufwendungen über den üblichen 5% + 20% Sonderregelung bei Überschreitung Beitragsbemessungsgrenze. Die Vorsorge betreibe ich mit Lebensversicherungen, Riester-Rente, Basisrentenversicherungen (inkl. BU-Schutz) fondsgebundene Rentenversicherungen.

In diesem Punkt stellen sich mir jetzt im wesentlichen folgende Fragen:

- in der 5% + 20 % Regelung über Beitragsbemessungsgrenze für die Altersvorsorge ist da auch der Schutz für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eingeschlossen oder kann dies zusätzlich angerechnet werden? Die Kosten der BU dienen ja nicht der Vermögensbildung für das Alter sondern sollen meinen Lebensunterhalt sichern wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann.
- ich bin auch privat Krankenversicherung und habe damals im Rahmen des Wechsels in die PKV zwei zusätzliche Versicherungen abgeschlossen, um mich gegen die Beitragssteigerungen im Alter abzusichern. Kann ich mich darauf berufen und somit meinen umfangreichen Schutz begründen? Ferner würde mich interessieren, ob erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen der PKV als Einkommen anzurechnen sind. Diese "erkaufe" ich mir zum Teil dadurch, da ich keine Rechnung einreiche. Zudem hat mein Vertrag einen Selbstbehalt.
- in meinen Vorsorgeprodukten befinden sich auch Riester-Rente und Basisrentenversicherungen. Diese generieren entsprechende Steuererstattungen. Sofern das Sozialamt mir die Vorsorgeaufwendungen nicht vollkommen anerkennt, darf das Sozialamt mir doch auch nicht die Erstattung der Einkommenssteuer vollkommen als Einkommen anrechnen oder? Diese bekomme ich zu einem wesentlichen Teil nur dadurch weil ich diese Vorsorge betreibe.

Ich hoffe jemand kann mir in diesen Punkten Hilfestellung geben.

Vielen Dank für die Unterstützung.
Angryfication




marhin
16.08.2014, 11:02
- die Kosten der PKV inkl. PV und weitere KV-Zusatzversicherungenabsetzbar
- auch die nicht erstatteten Gesundskosten
- auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung

zu beachten ist, welche Teile hat die PKV erstattet, gibt ja auch Teilerstattungen
PKV und Gesundheitskosten gehören nicht zur Altersvorsorge

5 % + 20 % sind extra

die Rückerstattung der PKV ist Einkommen


Steuerstattungen sind im Jahr der Erstattung Einkommen, auf der anderen Seite werden ja entsprechende Abzüge erlaubt
marhin
16.08.2014, 12:06
Der Kontakt zu dieser Person wurde vor über 20 Jahren, als ich noch minderjährig war, abgebrochen.

u. U. kann der geforderte Unterhalt gemäß § 1611 BGB verwirkt sein, s. dazu Urteil des BGH
XII ZB 607/12 vom 12.02.2014


Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem Sohn aufgekündigt haben. Sein Verhalten offenbart jedoch nicht einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass von einer schweren Verfehlung ausgegangen werden könnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560 mwN). Denn bis zur Trennung der Eltern im Jahr 1971 und mithin in den ersten 18 Lebensjahren des Antragsgegners war der Vater Teil des Familienverbands und hat sich um den Antragsgegner gekümmert. Der Vater hat daher gerade in den regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erfordernden Lebensphasen seines Sohnes bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Wesentlichen den aus seiner Elternstellung folgenden Rechtspflichten genügt. Als es im Jahr 1972 zum Kontaktabbruch kam, war der damals fast 19-jährige Antrags-gegner zwar nach damaliger Rechtslage noch nicht volljährig, hatte jedoch bereits erfolgreich das Abitur abgelegt und damit eine gewisse Selbständigkeit erlangt. Das in die Zeit ab dem 19. Lebensjahr des Antragsgegners fallende Verhalten des Vaters stellt sich im Hinblick darauf nicht als eine schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB dar.



zu gut Deutsch
waren die Verfehlungen als das Kind noch minderjährig war, dann könnte der geforderte Unterhalt komplett oder teilweise wegfallen
die Beweislast liegt beim unterhaltspflichtigen Kind
Angryfication
16.08.2014, 14:17
Hallo marhin,

vielen Dank für die Antworten und Hinweise. Über den §1611 bin ich auch schon gestolpert und werde prüfen inwiefern ich diesen gelten machen kann. Mir ist bewusst, dass dies schwer sein wird.

Die Person war aber damals auch meine Erziehungsberechtigte. Auf meinem Wunsch hat dann zwischen meinem 15/16-Lebensjahr mein Vater die Erzeignungsberechtigung übernommen und ich bin zu ihm gezogen.

Ferner konnte diese Person auch nicht mit Geld umgehen. Hin und wieder hatte sie sich auch damals etwas von mir geliehen, als ich noch bei ihr war. Kann man hier auch die Einrede eines "sittlichen Verschulden bzgl. der Bedürftigkeit" zusätzlich gemäß §1611 geltend machen? Ist mir das Sozialamt z.B. Auskunftspflicht darüber, was diese Person unternommen hat, um nicht in diese Situation zu gelangen?

Vielen Dank,
Angryfication
marhin
16.08.2014, 14:30
Ferner konnte diese Person auch nicht mit Geld umgehen. Hin und wieder hatte sie sich auch damals etwas von mir geliehen, als ich noch bei ihr war. Kann man hier auch die Einrede eines "sittlichen Verschulden bzgl. der Bedürftigkeit" zusätzlich gemäß §1611 geltend machen? Ist mir das Sozialamt z.B. Auskunftspflicht darüber, was diese Person unternommen hat, um nicht in diese Situation zu gelangen?





das Sozialamt muss nur Auskunft über die heutige Bedürftigkeit geben
was die Vergangenheit angeht, da müssen sich Unterhaltspflichtige schon selber darum kümmern

ies dir mal den Vortrag von RA Hauß durch, ist der bekannteste Anwalt Deutschlands in Sachen Elternunterhalt

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

zu beachten ist:
der Selbstbehalt Single 1600, Ehepaar 2880 €

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