Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt Rückwirkend/ Verweigerung der Leistung durch Pflegebedürftige

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MGrot
06.08.2014, 20:41
Hallo Zusammen,

meine Mutter leidet an einer psychischen Krankheit und hat daher eine Eingliederungshilfe beantragt.

Nun ist die LVR auf mich zugekommen und möchte meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüfen.
Dazu stellen sich mir 2 Fragen:

1. Besteht ein Rückwirkender Anspruch
Ab welchen Zeitpunkt wäre ich theoretisch zum Unterhalt verpflichtet ? Ab dem Zeitpunkt des Auskunftsersuchen durch die LVR oder ab dem Zeitpunkt der Bewilligung ?
Das Anschreiben vom 27.06.2014 der LVR beinhaltet folgende Passage:
„mit Bescheid vom 17.06.2014 habe ich Brigitte Groterath Sozialhilfe ab dem 1.02.2014 gewährt.“
Ab welchen Datum müsste ich bezahlen, wenn ich theoretisch hierzu in der Lage wäre ?

2. Nach Aufforderung der Offenlegung hat keine Inanspruchnahme mehr stattgefundne.
Meine Mutter hat nach dem Brief der LVR die Eingliederungshilfe verweigert und die Pflegestelle informiert, dass keine weiteren Einsätze mehr Notwendig sind. Im gesamten Juli ist keine Pflege in Anspruch genommen worden, daher ist der Zeitpunkt der theoretischen Unterhaltspflicht wichtig und ob ich mit rückwirkenden Zahlungen bspw. bis zum 1.02.2014 zu rechnen habe.
Desweiteren würde mich interressieren ob auf dieser Grundlage eine Offenlegung überhaupt noch notwendig ist.

Ich hoffe mir kann in diesem Forum jemand helfen, denn dieses Thema bereitet mit seit geraumer Zeit schlaflose Nächte.







marhin
06.08.2014, 21:09
ab wann kann eventuell Unterhalt gefordert werden?

die Antwort ist ganz einfach, ergibt sich aus dem Gesetz

§ 94 SGB XII

(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.


im Klartext, ab Eingang des Schreibens


zur 2. Frage

besteht eine sog. Negativevidenz, es ist kein offensichtlicher Unterhaltsanspruch entstanden, dann auch kein Anspruch auf Auskunft




weiterhin bezweifele ich, ob durch Eingliederungshilfe (Sozialhilfe) überhaupt ein Unterhaltsanspruch entstanden ist, da gibt es reichlich Ausnahmen


weiterhin muss das Sozialamt nach bürgerlichen Recht (BGB) eine Unterhaltsberechnung vorlegen
die Zahlung von Sozialhilfe allein genügt nicht

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