Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schwanger, Hauskauf- und jetzt noch Elternunterhalt?

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tiggazwei
01.08.2014, 16:13
Hallo,
wir sind seit einiger Zeit in der glücklichen Lage, dass mein Mann genügend Einkommen hat, so dass ich zu Hause bleiben kann um mich um Kind und Kegel etc. zu kümmern. Trotzdem habe ich einen Nebenjob.
Ich bin derzeit mit Kind Nr. 2 schwanger und wir sind auf der Suche nach einem Haus. Auch ein zweites Auto muss dann zwangsläufig her.

Nun tritt folgende Situation ein; mein Schwiegervater lebt in einem Pflegeheim- bis er in die Reha kann, und meine Schwiegermutter erhält Unterstützung vom Sozialamt.

Wir sind nun schon angeschrieben worden und können uns darauf einstellen, Elternunterhalt zu zahlen. Noch wird das alles berechnet (Arbeitgeber wurde schon befragt), Geschwister gibt es allerdings derzeit ohne Einkommen.

Ich wüsste gern; können wir jetzt trotzdem ein Haus und Auto kaufen? Müssen wir warten bis der Bescheid da ist? Wie kann das Amt berechnen, bzw. was wird aus unseren Plänen? Macht es Sinn, sich da von einem Anwalt Hilfe zu holen, da es sich ja doch ziemlich umfangreich gestaltet?

Vielen Dank für ein paar Ratschläge
tiggazwei





marhin
01.08.2014, 20:31
Nun tritt folgende Situation ein; mein Schwiegervater lebt in einem Pflegeheim- bis er in die Reha kann, und meine Schwiegermutter erhält Unterstützung vom Sozialamt.


Unterhalt muss nur bezahlt werden, wenn seitens des Sozialhilfeempfängers Bedürftigkeit vorliegt, beweisen muss dies das Sozialamt
in diesem Fall würde ich das Sozialamt mit Urteil des BGH vom vom 07.07.2004 - XII ZR 272/02


Auszug aus dem Urteil:

e) Diese sozialhilferechtliche Berechnungsweise ist indessen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterhaltsrechtlich nicht maßgebend.



wenn das Sozialamt eine ausschließliche sozialhilferechtliche Berechnung vorliegt, so ist damit kein Unterhaltsanspruch entstanden
ich würde daher das Sozialamt auffordern, eine Unterhaltsberechnung nach bürgerlichen Recht vorzulegen und sich auf das genannte Urteil beziehen!!!!



selbstverständlich darf man sich ein Haus bauen und die damit verbundenen Kreditkosten (Zins/Tilgung) als unterhaltsmindernde Position abziehen, egal zu welchem Zeitpunkt

auch ein weiteres Auto auf Kredit sollte abzugsfähig sein


die Begründung für die Kosten ist ja die Lebensplanung des Ehepaares, und die geht vor, wurde bereits höchstrichterlich so entschieden



das Sozialämter dies sehr oft das anders sehen, liegt in deren Interessenlage, die wollen nur eins, möglichst viel Kohle
die Rechtsprechnung wird von den Sachbearbeitern der Sozialämter sehr oft ignoriert, oder die Sachbearbeiter sind ahnungslos


zu der grundsätzlichen Thematik empfehle ich den Vortrag von RA Hauß

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

zu beachten ist der Selbstbehalt in Höhe von 2880 € bei Ehepaaren


ein guter Unterhaltsrechner und weitere Info's:

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm



meine Empfehlung:
Ich würde mir bei der geschilderten Sizuation einen Anwalt für Familienrecht suchen

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