Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Aufwendungen für Berechnung Unterhalt - Pferd

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gabihase
29.07.2014, 09:04
Hallo,

das Sozialamt wird demnächst auf mich zukommen und Elternunterhalt einfordern.

Ich habe seit 16 Jahren ein eigenes Pferd, dafür fällt einiges an Kosten an.
Er ist bei sozusagen in Rente. Neben Stallkosten gibt es auch einiges an Tierarztkosten.

Kann man das angeben? Wird das anerkannt?

marhin
29.07.2014, 10:51
Kosten einer Tierhaltung sind aus dem Selbstbehalt zu bestreiten, also keine unterhaltsmindernde Position

s. dazu Urteil des BGH XII ZB 25/13 vom 05.02.2014:

Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, wenn das Oberlandesgericht darauf verweist, dass die Zuordnung der Tierhaltungskosten zu den mit dem Selbstbehalt zu deckenden Aufwendungen des täglichen Lebens nicht unbillig erscheint, weil beim Elternunterhalt der Selbstbehalt proportional mit dem Einkommen des Unterhaltsschuldners steigt. Sollte man entgegen der von Rechts wegen nicht zu beanstandenden Auffassung des Beschwerdegerichts meinen, dass die monatlich anfallenden Kosten für das Reitpferd von 400 € nicht mehr durch den dem Einkommen entsprechend erhöhten Selbstbehalt gedeckt sind, wäre im Übrigen zu fragen, ob diese bezogen auf den - wenn auch gehobenen - Lebensstandard der Ehegatten Luxusaufwendungen darstellten, die der Unterhaltspflichtige gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Elternteil ohnehin nicht einwenden kann (vgl. BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512).
gabihase
29.07.2014, 11:12
Danke für die Info.

Aber wie ist das zu interpretieren? Bin kein Justitiar... :-(

Wir sprechen von einer Stallmiete von 220,- / Monat.

Man kann doch nciht verlangen, dass ich ein altes nicht mehr reitbares Pferd verkaufe? Dafür gibt es auch keinen Käufer.

2. Frage:
Mein Lebenspartner wohnt 70 km von mir entfernt, ich fahre fast jedes Wochenende hin, da er alleinerziehender Vater mit 2 Kindern ist. Kann ich diese KM auch anrechnen?
marhin
29.07.2014, 11:46
Wir sprechen von einer Stallmiete von 220,- / Monat.

Man kann doch nciht verlangen, dass ich ein altes nicht mehr reitbares Pferd verkaufe? Dafür gibt es auch keinen Käufer.

warum verkaufen?

der Selbstbehalt beträgt beim Single 1600 €,aus dem Selbstbehalt ist dies zu finanzieren

oder anders ausgedrückt, die Finanzierung von Hobby's welcher Art auch immer sind nie als unterhaltsmindernde Position geltend zu machen




2. Frage:
Mein Lebenspartner wohnt 70 km von mir entfernt, ich fahre fast jedes Wochenende hin, da er alleinerziehender Vater mit 2 Kindern ist. Kann ich diese KM auch anrechnen?


auch hier gilt, Privatvergnügen
also nein

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