Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse

Thema: Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Nikolina
27.07.2014, 10:18
Hallo Forum,

in meinem Fall sieht das Sozialamt von einer Forderung auf Elternunterhalt bis auf weiteres ab. Im Schreiben des Sozialamtes wurde ich aber darauf hingewiesen, dass ich bei wesentlichen Änderungen meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse rückwirkend für Unterhaltsleistungen herangezogen werden kann (ab Zeitpunkt der Änderung). Mir wird daher "empfohlen", jegliche Änderungen unaufgefordert mitzuteilen. Ausserdem wurde ich darauf hingewiesen, dass Schuldverpflichtungen nach Zugang der ersten Rechtswahrungsanzeige von damals nicht berücksichtigt werden können.

Nun habe ich eine Gehaltserhöhung bekommen.

Frage 1: Muss ich diese Änderung meines Einkommens tatsächlich sofort melden? Oder den nächsten Zugang der Rechtswahrungsanzeige in 1 oder 2 Jahren abwarten? Können sie wirklich rückwirkend Unterhalt verlangen (habe mal etwas von "gelebt ist gelebt" gelesen). Was empfehlen Sie mir?

Frage 2: Darf ich zwischen heute und der nächsten Rechtswahrungsanzeige tatsächlich keine Schudverpflichtung eingehen? Wenn ich aus irgendwelchen Gründen müsste, müsste ich mir hierfür vorab die Erlaubnis des Sozialamtes einholen?

Frage 3: Soll ich auf das Schreiben vom Sozialamt in irgendeiner Form reagieren oder erstmal als erledigt zu den Akten legen, da für mich erstmal positiv. Es ist ein "normaler" Brief, also kein "Bescheid".

Vielen Dank für Ihre Ratschläge. Viele Grüsse, Nikolina
marhin
27.07.2014, 15:45
Frage 1: Muss ich diese Änderung meines Einkommens tatsächlich sofort melden? Oder den nächsten Zugang der Rechtswahrungsanzeige in 1 oder 2 Jahren abwarten? Können sie wirklich rückwirkend Unterhalt verlangen (habe mal etwas von "gelebt ist gelebt" gelesen). Was empfehlen Sie mir?



Ganz klar nein, es gibt vorgerichtlich kein Recht auf "ungefragte Information"


bei der nächsten Auskunft wird entsprechend Auskunft erteilt, stellt sich eine entsprechende Leistungsfähigkeit heraus, so ist ab Eingang der Auskunft der entsprechende Unterhaltsbetrag zu leisten, nicht für die Zeit davor

s. § 1613 BGB


all das wissen die Sachbearbeiter der Sozialämter ganz genau, warum sie immer wieder die gleichen Machenschaften probieren, ist nur mit ihrer Geldgier zu erklären!!!!!!!!




Frage 2: Darf ich zwischen heute und der nächsten Rechtswahrungsanzeige tatsächlich keine Schudverpflichtung eingehen? Wenn ich aus irgendwelchen Gründen müsste, müsste ich mir hierfür vorab die Erlaubnis des Sozialamtes einholen?



ein Sozialamt erteilt keine Erlaubnis, sondern Sozialämter haben sich an Recht und Gesetz zu halten

eine Kreditaufnahme muss dann anerkannt werden, wenn

- eine Notlage vorliegt
- und kein Vermögen vorhanden ist, zur Abwendung der Notlage



Frage 3: Soll ich auf das Schreiben vom Sozialamt in irgendeiner Form reagieren oder erstmal als erledigt zu den Akten legen, da für mich erstmal positiv. Es ist ein "normaler" Brief, also kein "Bescheid".


es einfach ein normaler Brief, mehr nicht, also keine Reaktion!!!!!!!
weltenbummler
24.06.2016, 13:21


Ich musste bislang nichts zahlen. Jetzt müsste ich viel zahlen, die letzte Fragen über meine Einkünfte ist drei jahre her, da lebte ich von wenig Geld.

Ich habe mich nun gefragt, ob das gegen mich verwendet werden kann, indem das Amt argumentiert, er hätte uns das mitteilen müssen.Pflicht zur ungefragten Informationserteilung vom UHP.
Ich bin eher der Meinung, dass bei mir Verwirkung durch Zeitablauf vorliegen müsste /könnte. Meine Konstellation unterscheidet sich aber von Fällen, in denen schon gezahlt wird, und sich dann das Einkommen erhöht.

Wenn mir jemand hierzu Anregungen und Information, Literaturempfehlungen, Link geben kõnnte, wäre das wirklich nilfreich. Ich wühle mich durch SGB- und BGB- Kommentiertes etc., manches klärt sich, aber diese Frage ist noch offen.

Eine sehr unangenehme Situation. Diese Unterhaltsverpflichtung von Kindern nützt niemandem und sorgt nur für Konflikte. Sie gehört abgeschafft.
marhin
24.06.2016, 13:30
Ich habe mich nun gefragt, ob das gegen mich verwendet werden kann, indem das Amt argumentiert, er hätte uns das mitteilen müssen.Pflicht zur ungefragten Informationserteilung vom UHP.
Ich bin eher der Meinung, dass bei mir Verwirkung durch Zeitablauf vorliegen müsste /könnte. Meine Konstellation unterscheidet sich aber von Fällen, in denen schon gezahlt wird, und sich dann das Einkommen erhöht.

------------------------------

- erst ab neuer Auskunft kann eventuell Unterhalt gefordert werden, nicht rückwirkend

- im vorgerichtlichen Verfahren gibt es keine Pflicht zur ungefragten Information

---------------------------------------

Sozialämter "argumentieren" viel Blödsinn, denn sie wollen deine Kohle, und da ist ihnen oftmals rechtes Mittel recht
weltenbummler
24.06.2016, 14:21
Vielen dank, marhin. Das beruhigt mich.

Ich werde weiter recherchieren. Hoffe, dass ich auch den einen oder anderen bald unterstützen kann.

Ich kõnnte Entscheidungen oder Texte hierzu gut gebrauchen _ keine pflicht zus auskunft im vorgerichtlichen verfahren. Wenn jemandem da was einfällt, würde ich mich freuen.
marhin
24.06.2016, 14:34
Ich kõnnte Entscheidungen oder Texte hierzu gut gebrauchen _ keine pflicht zus auskunft im vorgerichtlichen verfahren. Wenn jemandem da was einfällt, würde ich mich freuen.

.........................................

ich wüßte nicht warum, denn Sozialämter wissen ganz genau, keine Pflicht zur ungefragten Information

behaupten jedoch ständig das Gegenteil
weltenbummler
24.06.2016, 14:59
OK, Verstehe.

genau dafür, um zu widerlegen, was sie behaupten ☺Danke schön.

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen