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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Pflegebedürftige Mutter zu 1/4 Hauseigentümerin, einer der vier verweigert Hausverkauf

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MissMarple
20.07.2014, 20:05
Guten Abend,

folgender Sachverhalt:

Die Mutter ist im Heim, ihr priv. Vermögen wird bald aufgebraucht sein, dann wird dass Sozialamt die drei Söhne zur Kostenübernahme auffordern.

Es gibt noch das Elternhaus, für das die Mutter und die drei Söhne zu je 1/4 im Grundbuch eingetragen wurden (nach dem Tod des Vaters).

Bis vor kurzem hat die Mutter es noch selbst bewohnt. Nun möchten zwei der Söhne und die Mutter es verkaufen, um die weiteren Heimkosten abzudecken. Leider weigert sich der dritte Sohn.

Er wurde vor ein paar Jahren nach einem Rechtstreit schon ausbezahlt und würde nur noch bei einem höheren Verkaufserlös, als damals angesetzt wurde, einen Anteil erhalten. Dies ist aber nach neuer Schätzung unrealistisch.

Da er jeden Kontakt ablehnt ist die Frage, ob das Sozialamt ihn zu einem Verkauf auffordern wird/kann?

Viele Grüße
Miss Marple
marhin
20.07.2014, 21:36
Wenn ein Sozialhilfeempfänger eine Immobilie besitzt und wenn es nur ein Teileigentum ist, so bedeutet dies zweierlei:

1. Jegliches Vermögen des Bedürftigen ist bis auf das Schonvermögen des Sozialhilfeempfängers in Höhe von 2600 € einzusetzen
Folge: kein Elternunterhalt, solange noch Vermögen, in welcher Form auch immer, über 2600 € vorhanden ist


2. das Sozialamt kann beispielsweise ein Darlehn gewähren und das entsprechend absichern, oder
holt sich das Geld von den Erben wieder, § 102 SGB XII, per Bescheid

Das Sozialamt ist frei in seinen Entscheidungen, wie es vorgeht
so oder so, ein Schonvermögen hat ein Bedürftiger nur bis 2600 €

ein Verkauf durch das Sozialamt findet nicht statt, auch kann das Sozialamt niemanden zwingen, irgendetwas zu verkaufen
MissMarple
20.07.2014, 21:48
Vielen Dank für die schnelle Antwort.


Eine Frage stellt sich mir sich noch:

In welcher Höhe würde das Sozialamt das Vermögen ansetzen (Darlehen)?

Das Haus wurde aktuell auf ca. 120.000€ geschätzt.
Der Mutter gehört ja nur noch 1/3 davon (der eine Sohn wurde schon ausbezahlt).
Wären es also 40.000€?

Zu Punkt 2: müssen die Erben evtl. auch mit ihrem Anteil am Haus bezahlen?


Viele Grüße
Miss Marple




marhin
20.07.2014, 22:21
In welcher Höhe würde das Sozialamt das Vermögen ansetzen (Darlehen)?

Das Haus wurde aktuell auf ca. 120.000€ geschätzt.
Der Mutter gehört ja nur noch 1/3 davon (der eine Sohn wurde schon ausbezahlt).
Wären es also 40.000€?




§ 91
Darlehen

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

das wäre die Rechtsgrundlage für das Darlehn




Zu Punkt 2: müssen die Erben evtl. auch mit ihrem Anteil am Haus bezahlen?

das hängt davon ab, ob beim Tode des Sozialhilfeempfängers noch ein Restvermögen vorhanden ist
wenn ja, dann gilt § 102 SGB XII

§ 102
Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen

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