Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Sozialamt direkt auf Unbilligkeit hinweisen?

Thema: Sozialamt direkt auf Unbilligkeit hinweisen?

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martina
14.07.2014, 16:18
Da ich neu hier bin, zuerst ein herzliches 'Hallo' an alle Forenmitglieder.Mich beschäftigt eine Frage zu der Auskunftspflicht. Es ist wohl unstreitig, dass man dem Sozialamt gegenüber eine Auskunftspflicht hat. Wäre es ratsam direkt mit der Auskunft auf Unbilligkeit hinzuweisen? Oder könnte das bewirken, dass die Sozialämter noch genauer hinschauen. Frei nach dem Motto: Noch jemand der versucht, den Elternunterhalt nicht zu zahlen.
Es könnte doch auch sein, dass das Sozialamt schon bedenken bekommt und die Anzeige nicht weiter verfolgt, bzw. gleich zu einem Vergleich kommt.
Wie ist da eure Meinung?

Vielen Dank
marhin
14.07.2014, 19:44
wenn ein Unterhaltspflichtiger Verwirkung nach § 1611 BGB geltend machen will, so sollte er dies unverzüglich tun, und sich keinerlei Gedanken machen, was das Sozialamt eventuell ...

das Sozialamt macht sich auch keinerlei Gedanken, die wollen nur eins, die Kohle

§ 1611
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.


s. dazu auch Urteil des BGH
XII ZB 607/12 vom 12.02.2014
unbillige Härte nach § 1611 BGB

a) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559).

b) Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vor-liegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.






ist ein Unterhaltspflichtiger bzgl. Verwirkung sicher, so kann er auch die Auskunft verweigern und sich auf das Urteil des LSG beziehen
Landessozialgericht NRW, L12 SO 61/09, vom 01.09.2010

Danach ist ein Auskunftsersuchen nur dann rechtswidrig, wenn offensichtlich kein überleitbarer Anspruch besteht.

Soweit das Sozialgericht jedoch unter Verweis auf die Rechtsprechung des 20. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sowie des Sozialgerichts Gelsenkirchen (LSG NRW, Urteil vom 14.09.2009 - L 20 SO 96/08 -; SG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.09.2008 - S 2 (8) SO 21/08 -) ausführt, nur wenn ohne jede Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich sei, dass der Unterhaltsanspruch nicht bestehe, dürfe eine Auskunft vom (vermeintlich) Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden

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