Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ablauf bei gemeinsamen Darlehn

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diokhan
30.06.2014, 22:01
Guten Abend zusammen,

ich habe vor ca. 3 Jahren ein gemeinsames Darlehn mit meiner Mutter aufgenommen. Das Darlehn dient der Tilgung einer Modernisierung an Ihrem Haus, dass sie momentan vermietet (3 Parteien, 2 Mieter + Sie).

Mir ergeben sich dort mehrere Fragen:
Wie ist der Ablauf, falls meine Mutter irgendwann ein Pflegefall wird? Erstmal würde das Sozialamt meine Verhältnisse prüfen und mir ggfs. eine Rechnung aufmachen.

Müsste ich dann als zweiter Schuldner die Finanzierung übernehmen oder würde dieses Darlehn bei einem Hausverkauf zwecks Pflegekostenabdeckung getilgt?

Grüße
Dio
marhin
01.07.2014, 00:46
wenn Elternteile Vermögen haben, in welcher Form auch immer, so sind sie nicht bedürftig, mit der Folge: kein Elternunterhalt

die Mutter ist solange nicht bedürftig, bis das Vermögen auf die Grenze von 2600 € abgeschmolzen ist (Schonvermögen bei Sozialhilfeempfänger)

also dem Sozialamt einen 3Zeiler zusenden

die Mutter ist nicht bedürftig, da Vermögen vorhanden
wir werden keine Auskunft erteilen, da Negativevidenz vorliegt


Negativevidenz bedeutet hier, es liegt kein Anspruch vor

das wissen die Sozialämter ganz genau, sie versuchen es immer wieder, und leider fallen viele Kinder auf diese Machenschaften der Sozialämter herein und zahlen



da die Mutter Vermögen besitzt, in welcher Höhe auch immer, kann das Sozialamt einen Kredit für die zu leistende Sozialhilfe gewähren, der auch dinglich (Grundbuch) abgesichert werden kann


wenn die Mutter stirbt, "haften" die Erben, wer auch immer dies sein mag, für die aufgelaufenen Kosten der Sozialhilfe aus dem Nachlass


§ 102
Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen.
marhin
01.07.2014, 15:59
Ihrem Haus, dass sie momentan vermietet (3 Parteien, 2 Mieter + Sie).


die Mieteinnahmen der Mutter zählen als ihre weiteren Einkünfte, neben ihrer Rente

ob die Mutter überhaupt bedürftig wegen mangelnder Einkünfte ist, wird sich heraustellen


ansonsten gilt das von mir gesagte bzgl. Vermögen
diokhan
01.07.2014, 22:38
Hallo Marhin,

danke für die schnelle Antwort zu diesem Thema. Nur um das Ganze für mich nochmals zusammen zu fassen:

Obwohl wir beide Darlehensnehmer sind und gemeinsam haften, kann das Amt nicht verlangen, dass ich das Darlehn weiter tilge? Würde ich in diesem Fall die Tilgung übernehmen stehen dem Einkommen durch Rente und Miete höhere Einnahmen dagegen, wodurch ggfs. das Amt eine Zahlung verweigern kann.

Im Erbfall wäre dies für mich klar, dann müsste ich das Darlehn weiter bedienen, hätte jedoch das Haus als Gegenwert dagegen stehen. Ich mach mir nur sorgen, dass ich am Ende ohne einen Gegenwert dastehe. Dahinter verbirgt sich bei mir die Unwissenheit über den Prozess - was hat das Amt für Befugnisse und welche eben nicht und wie wäre der Ablauf nun, wenn sie eben bedürftig oder nicht bedürftig wäre etc.
marhin
02.07.2014, 08:07
wenn die Mutter aus Einkommen nicht bedürftig ist, keine Sozialhilfe, kein Elternunterhalt
wenn die Mutter zwar kein ausreichendes Einkommen, jedoch Vermögen hat, das im Moment nicht verwertet werden kann, dann kann es Sozialhilfe geben, § 91 SGB XII

§ 91
Darlehen

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

bis zum Schonvermögen von 2600 € ist die Mutter nicht bedürftig, kein Elternunterhalt


die Situation der Mutter ist entscheidend

in beiden Fällen sind die Kinder immer draußen vor


Schulden der Mutter werden vom Sozialamt nicht übernommen




würde die Mutter bedürftig, warum auch immer, dann gelten die normalen "Regeln" des Unterhaltsrechts
das bedeutet, die Kreditraten können vom Nettoeinkommen der Kinder abgezogen werden,
und vermindern somit die Leistungsfähigkeit, es könnte somit sein, das wegen nicht ausreichender Leistungsfähigkeit das Kind nicht zum Elternunterhalt herangezogen werden kann




kann das Amt nicht verlangen, dass ich das Darlehn weiter tilge?

das Sozialamt kann die Kinder nie zu irgendetwas zwingen!!!!!!!!!!!!!!!!!!



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