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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: mit Grundschuld belastetes Haus

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Penelope
19.06.2014, 12:17
Hallo,

wir sind zwar noch nicht in der Situation, aber nachdem meine Schwiegermutter nun 80 Jahre alt ist und Diabetes hat, stellt sich uns doch jetzt schon folgende Frage, wenn es mal soweit kommen sollte, dass sie zum Pflegefall wird und wir sie zuhause nicht versorgen können:

Wir wohnen zusammen mit der Mutter/Schwiegermutter im gleichen Haus, welches noch durch eine Grundschuld (ca. 45.000 €) belastet ist. Diese Belastung hat meine Schwiegermutter und mein Mann "geerbt" und es muss mtl. ein gewisser Betrag an eine Bank bezahlt werden. Meine Schwiegermutter hat ca. 1300 € Rente und muss von der Grundschuld 62,5 %, mein Mann 37.5 % bedienen, somit hat sie eine mtl. Belastung von genau € 300.

1. Die Rente würde zwar bei Pflegestufe I für einen Heimplatz reichen, allerdings könnte dann die Grundschuld in Höhe von € 300 nicht mehr bedient werden oder wird bei Errechnen der Zuzahlung durchs Sozialamt diese mtl. Belastung berücksichtigt?

2. Mein Mann und ich verdienen zwar, kommen aber nicht über den Familienselbstbehalt. In Internet las ich, dass das Sozialamt auf das Haus eine Grundschuld anmelden kann und somit der Betroffenen ein Darlehen gewährt, welches das Sozialamt aber später einmal bei VK zurück bekommen möchte.

3. Was, wenn nun das Haus bereits mit einer Grundschuld belastet ist und der Sohn noch darin wohnt (also nach dem Tod der Mutter das Haus ja nicht verkauft werden soll), dann erbt er ja beide eingetragenen Grundschulden, kann aber doch - aufgrund des Familenselbstbehalts - zumindest vom Sozialamt nicht zur Kasse geben werden oder doch?

Recht kompliziert, ich hoffe ein paar Leser können trotzdem was dazu sagen!

LG
P.
marhin
19.06.2014, 13:11
ich gehe mal davon aus, weil Grundschuld von der Schwiegermutter auch getilgt wird, zumindestens im Moment, das die Schwiegermutter Teileigentümerin ist

wenn dies der Fall ist, so hat sie Vermögen, das einzusetzen ist, sofern das Vermögen, in welcher Form auch immer, über 2.600 € beträgt

Schulden werden von Sozialämtern nicht "bedient", die Sozialhilfe dient nicht der Vermögensbildung


da die Schwiegermutter Vermögen besitzt, in welcher Höhe auch immer, kann das Sozialamt einen Kredit für die zu leistende Sozialhilfe gewähren, der auch dinglich (Grundbuch) abgesichert werden kann


wenn die Schwiegermutter stirbt, "haften" die Erben, wer auch immer dies sein mag, für die aufgelaufenen Kostender Sozialhilfe aus dem Nachlass


§ 102
Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen.
Penelope
19.06.2014, 14:25
Hallo und danke für die Antwort.

Dann wird man sich wohl mal überlegen müssen, wenn es denn mal soweit ist, dass

entweder der Sohn für die komplette Grundschuld aufkommt, da ja wie gesagt die Rente evtl. für einen Heimplatz ausreichen wird

oder man dann überlegt, ob man das Haus nicht gleich verkauft (falls verkäuflich, was auch noch fraglich ist).

Jedenfalls ist es so, dass das Sozialamt auch eine 2. Grundschuld auf das Haus eintragen lassen kann und somit der Sohn, nach dem Tod der Mutter entweder das Erbe ausschlagen muss oder dann beide eingetragenen Grundschulden bedienen muss!

Vielen Dank!
MfG
P.

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