Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Grenze des Schonvermögens

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heiko
18.06.2014, 08:04
Ich bin verheiratet,verdiene selber ca 1400 Euro,meine Frau ca 1100 Euro netto.Wir haben keine Kinder und unser Familienselbstbehalt liegt bei 2880 Euro .
Wieviel Geld zum Beispiel auf Sparbüchern darf ich oder meine Frau haben,bevor wir zu Unterhaltszahlungen wegen Heimplatz herangezogen werden.
Was ist mit Geld in Altersvorsorgen,wie Riester oder Versicherungen,Bausparen.
marhin
18.06.2014, 09:51
Ich werde vorerst eher allgemein antworten:


Sparen für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen:
5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung
liegt das Brutto höher, dann für das Einkommen über der Grenze 25%
es kann bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze 65 + gespart werden


Sparen für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind:
10% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüber 30%

um das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen zu können, ist immer eine individuelle Berechnung anhand der eigenen Biografie vorzunehmen
da hilft die Renteninformation der Rentenversicherung

1. die Berechnung beginnt mit Anfang des Erwerbsleben
2. jedes Jahr ist individuell zu betrachten und mit Zinsen und Zinseszins zu berechnen
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaaufbau aus
4. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (Rente)ist statt mit 5 % mit 25% als Sparen anzusetzen, gilt auch bei Selbständigkeit, oder Zeiten von Arbeitslosigkeit
5. da die Zinsen auf dem Vermögen verbleiben > Zinseszinsrechnung


ein schönes Beispiel dazu, s. OLG Hamm, 13 UF 201/08


als Kontrollrechnung bietet sich an:

heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1600 €
Differenz 500 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 108.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"



was Vermögen anbelangt, gilt einiges zu beachten

1. wem gehört das Vermögen, bei Ehepaaren
denn nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen könnte relevat werden
das gesamte Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, egal in welcher Höhe, auch nach Beginn der Regelaltersgrenze

2. welche Art von Vermögen gibt es, im Sinne von Zweck des Vermögens
- Altersvorsorge ca. 100.000 € dürften immer geschützt sein, nur beim Unterhaltspflichtigen selbst,
da das Vermögen des Schwiegerkinds immer komplett geschützt ist

- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
etc.
je nach Höhe des jeweiligen Vermögens ist dieses beim Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen anzuerkennen
es gilt also genau zu deklarieren und eine genaue Zuordnung der Vermögensverhältnisse zu dokumentieren



wird der Unterhaltspflichtige Rentner, ab 65 *, dann gilt folgendes für das bisherige Schonvermögen für die Altersvorsorge:
aus Urteil des BGH XII ZR 150/10 vom 21.11.2012

d) Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.






als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm




nach den vorliegenden Einkommensverhältnissen, kein Unterhalt aus Einkommen
heiko
18.06.2014, 10:32
Schonvermögen Schwiegerkind
Nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen ist relevant und das Vermögen des Schwiegerkindes ist geschützt.
Aber was ist wenn mann gemeinsame Sparbücher hat,sollte lieber jeder eines haben?

Beispiel,ich verdiene ca 1400 Euro,meine Frau ca 1100 und wir haben als Beispiel 50000 Euro auf verschiedenen gemeinsamen Konten,müsste ich zum jetzigen Zeitpunkt für meinen Vater Unterhalt für den Heimplatz zahlen?Wir sind beide 40 Jahre
marhin
18.06.2014, 10:55
ch verdiene ca 1400 Euro,meine Frau ca 1100 und wir haben als Beispiel 50000 Euro auf verschiedenen gemeinsamen Konten,müsste ich zum jetzigen Zeitpunkt für meinen Vater Unterhalt für den Heimplatz zahlen?Wir sind beide 40 Jahre


kein Unterhalt aus dem gemeinsamen Einkommen


das Vermögen muss eindeutig zuzuordnen sein!!!!!!!!!
als Trennung der Konten, oder klare Zuordnung!!!
ganz wichtig, denn es gilt:

Vermögen des Schwiegerkinds ohne Relevanz
Vermögen des Unterhaltspflichtigen nur in Ausnahmefällen

hat das Schwiegerkind ein Gesamtvermögen von beispielsweise 30.000 € so ist dies bei dem genannten Einkommen geschützt

hier gilt eindeutig deklarieren, also für welchen Zweck ist das Vermögen
ganz wichtig!!!!


aus meiner Sicht: kein Unterhalt aus Vermögen bzw. Einkommen

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