Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Krankengeld in der Verdienstbescheinigung???

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Michelangelo12
08.06.2014, 22:33
Hallo,

wegen der Betreuung meines Vaters ist mir nun vom Betreuer ( vom Amtsgericht bestellter Betreuer) ein Formular zugeschickt worden, in dem ich meine Vermögensverhältnisse offen legen soll.
Da meine Frau nur halbtags gearbeitet hat und deutlich weniger verdient, ist es ja sicher sinnvoll ihren Verdienst mit anzugeben. Da ja sonst die Darlehenskosten für mich halbiert werden.
Jetzt die eigentliche Frage: Meine Frau ist seit Ende letzten Jahres krank und bezieht zur Zeit Krankengeld. Diese Situation wird auch sicher mindestens dieses Jähr so bleiben. was trage ich nun bei ihrem Verdienst ein? Es müsste ja eigentlich auch berücksichtigt werden, dass nächstes Jahr durch das Krankengeld eine hohe Steuernachzahlung fällig wird.

Meine zweite Frage bezieht sich auf meine Schwester. Sie ist arbeitslos und lag meinem Vater seit vielen Jahren auf der Tasche. Wäre das nicht so gewesen, hätte er heute auch für längere Zeit genug Gespartes um den Betreuer oder das anstehende betreute Wohnen zu bezahlen. Vor ein oder zwei Jahren hat mein Vater sogar einen Kredit für meine Schwester aufgenommen. Im Grunde würde ich, wenn ich etwas bezahlen würde ja meine Schwester unterstützen. Wie gehen die deutschen Gerichte mit einem solchen Sachverhalt um?

Vielen Dank im Voraus schon mal für die Beantwortung.

Mit freundlichem Gruß
Stefan

marhin
09.06.2014, 19:34
Unterhalt für die Eltern muss nur dann bezahlt werden, wenn ein Elternteil unterhaltsrechtlich bedürftig ist

ich bin sicher, hier liegt keine Bedürftigkeit vor


Schulden der Eltern müssen die Kinder nicht bezahlen


ich würde den Betreuer nach der unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit fragen, soll er darlegen und beweisen
Michelangelo12
10.06.2014, 15:43
Danke für die Antwort. Da ich jetzt etwas erstaunt bin über Ihre Antwort, hier noch einige Hinweise zur Situation:
Der Vater ist alleinstehend, seine Frau ist bereits verstorben. Er wohnt in einer Mietwohung und bezieht Rente. Vor wenigen Wochen kam er wegen schwerer körperlichen aber auch psychische Problemen ins Krankenhaus. Kontakt zu ihm gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Auch seine Tochter kann sich nicht um ihn kümmern. Daher wurde vom Amtsgericht ein Berufsbetreuer bestellt.
Er kümmert sich um die finanziellen Belange, aber auch um die wahrscheinlich notwenige Unterbringung in einem Heim oder betreutem Wohnen. Zur Zeit geht es also alleinig um die Kosten des Betreuers.
In dem Schreiben des Betreuers heisst es:

"Der Betreute ist nach den bisherigen Feststellungen nicht in der Lage, die für die Betreuungsführung regelmäßig anfallenden Kosten zu tragen.
.....
Da die Kosten der Betreuungsführung zum Unterhaltsbedarf einer betreuten Person gehören, ist zu ermitteln, ob Sie als Angehöriger des Betreuten diesem zum Unterhalt verpflichtet und leistungsfähig sind."

Am Ende des Fragebogens über die Einkünfte, etc. noch der Hinweis:
"Die obige Selbstauskunft ist freiwillig und wird an das Amtsgericht weitergeleitet. Sollten Sie jedoch keine oder unvollständige Angaben machen oder kann das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs auf Grund Ihrer Angaben nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, so ist die Rückforderung der Betreuungskosten durch das Gericht gemäß §1836 e BGB anzuordnen."

Wie muss ich mich nun verhalten??

Vielen Dank für Ihre Mühe.....
Mit freundlichem Gruß
Stefan


marhin
10.06.2014, 18:51
der Vergütungsanspruch eines Betreuers richtet sich gegen den Betreuten, stellt der Betreuer fest, der Betreute ist mittellos, so kann der Betreuer die Vergütung entweder von den Kindern fordern, oder, falls nicht bezahlt, geht das Betreuungsgericht in Vorkasse

der Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betreuten geht auf die Staatskasse über, so ähnlich wie § 94 SGB XII beim Elternunterhalt

dann dürfte in der Regel die Staatskasse von Seiten der Kinder eine Erklärung
verlangen, ob sie sich verpflichten

wenn keine Verpflichtungserklärung abgegeben, dann wird der Staat den Betreuten und die Kinder verklagen

in Form einer Stufenklage (Auskunft + Leistung)


dann kommt alles auf den Tisch

die Forderung des Vaters aus Kredit an seine Tochter gilt als Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII
es stellt sich die Frage, ob hier was zu holen ist


meine Empfehlung:
vorerst nichts machen, warten, ob das Gericht die sog. Drittschuldnererklärung vorlegt
Michelangelo12
10.06.2014, 22:18
Danke für die Antwort. Jetzt stellt sich nur die Frage, gibt es denn Fälle in denen das Gericht nicht versucht das Geld von den Kindern einzuklagen? Welchen Sinn macht es wirklich auf die Drittschuldnererklärung zu warten?
Vielen Dank und einen schönen Abend.....
Stefan
marhin
11.06.2014, 09:20
bevor das Gericht den Kindern eine Drittschulderklärung gemäß § 840 ZPO vorlegt, hat der Rechtspfleger des Gerichts die Bedürftigkeit des Betreuten zu prüfen.
dafür ist der Betreuer beweislastig
Nur wenn der Betreute nach Auffasung des Gerichts "mittellos" ist, übernimmt die Staatskasse die Betreuervergütung.

bis dahin "brennt nichts an", darum mein Hinweis, abwarten


mit der unterschriebenen Erklärung gemäß § 840 ZPO wird die Forderung des Betreuers ohne wenn und aber anerkannt:

§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners
(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1.
ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;



wird nicht unterschrieben, dann hat das Gericht die Möglichkeit, Stufenklage zu erheben


ich bin davon überzeugt, es wird nicht dazu kommen, weil die Rechtspflege in der Regel nicht die Kenntnis vom Elternunterhalt hat
denn an dieser Stelle gelten die "normalen Regeln" des Elternunterhalts bzgl. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit

Michelangelo12
12.06.2014, 09:33
Vielen Dank für die weiteren Erklärungen und Empfehlung.
Alternativ wäre noch interessant, was man denn nun verlieren könnte oder welche Nachteile sich ergeben können, wenn man nun dieses Formular über die Einkünfte und Ausgaben korrekt ausfüllt. Anhand des Elternunterhalt-Rechner von dieser Seite, ergibt sich keine Leistungsfähigkeit. Das setzt aber voraus das alles anerkannt wird.
Welches wären dann mögliche Nachteile die nicht mehr zu korregieren wären.
Danke und einen schönen Tag.

Mit freundlichem Gruß
Stefan
marhin
12.06.2014, 10:14
ich würde das Formular nicht benutzen, eine Verpflichtung gibt es nicht

stattdessen genügt:

Im Rahmen einer Auskunft hat der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.

dazu gehören sämtliche Einkünfte und sämtliche Ausgaben, getrennt nach Kind und Schwiegerkind


die Gefahr besteht in der vermutlichen Unwissenheit der Rechtspfleger zur unterhaltsrechtlichen Berechnung, was werden sie mit der Auskunft anfangen

die Bedürftigkeit des Betreuten wird nach sozialhilferechtlichen Vorschriften errechnet, das kennen die Rechtspfleger

aber Elternunterhalt?


zu dem Thema gibt es interessante Diskussionen im Rechtspflegerforum
marhin
12.06.2014, 10:43
zu meinen Beiträgen, hier eine Zusammenfassung:

http://mainz-kwasniok.de/alte-eltern-elternunterhalt/betreuerkosten/
Michelangelo12
12.06.2014, 21:22
Nochmal Zusammengefasst:
Das Schreiben des Betreuers kann unbeantwortet bleiben. Erst wenn die Drittschuldnererklärung vom Gericht kommt muss Auskunft gegeben werden.
Gerichtskosten entstehen also auch erst wenn auf die Drittschuldnererklärung nicht reagirt wird??

Wenn jetzt schon Auskunft an den Betreuer erfolgt, dann eine systematische Zusammenstellung der Einkünfte und Ausgaben, getrennt nach Kind und Schwiegerkind.
Inhaltlich würde sich dies aber nicht wirklich von dem Formular des Betreuers unterscheiden!?

Kann den die unterhaltsrechtliche Berechnung nicht ohne weiteres nachvollzogen werden und gegebenenfalls abgelehnt werden??

Danke und schönen Abend.....
Michelangelo12
12.06.2014, 21:28
Ach noch eine wichtige Frage:
Kann hier nicht mit dem Elernunterhalt Rechner grob ermittelt werden ob Leistungsfähigkeit besteht?
Danke!
marhin
12.06.2014, 23:32
ich habe die Rechtslage geschildert und meine Meinung dazu gesagt, wie ich mich verhalten würde

ob seitens der Auskunftsberechtigten "richtig " gerechnet wird, wäre jetzt reine Spekulation

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