Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Rückzahlungspflicht für Ehefrau des Pflegebedürftigen?

Thema: Rückzahlungspflicht für Ehefrau des Pflegebedürftigen?

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schnappi
04.06.2014, 09:45
Der Ehemann (81) kommt in ein Pflegeheim. Die Kosten übersteigen die Möglichkeit der Ehefrau (80), so dass ein Antrag auf Unterstützung beim Sozialamt gestellt werden muss. Die Ehefrau hat eine äußerst geringe Rente, der im Heim lebende Ehemann ist der " Hauptrenter". Die Ehefrau hat vor Stellung des Antrages einiges an Geld für DIV. Güter pp. ausgegeben. Muss sie mit einer Rückzahlung an das Sozialamt rechnen? Oder muss sie die Ausgaben nachweisen? Wenn ja, in welcher Form?
marhin
04.06.2014, 10:08
wenn die Mutter tatsächlich Vermögen kurz vor Bezug von Sozialhilfe "verschwendet" haben sollte, dann könnte das Sozialamt beispielsweise Leistungen der Sozialhilfe kürzen bzw. Kostenersatz fordern

die unterhaltspflichtigen Kinder müssten den Sachverhalt dem Sozialamt mitteilen
und den Nachweis führen, das bis zum Zeitpunkt X noch soundsoviel Geld auf dem Konto vorhanden war
liegt eine Verschwendung vor, dann vermindert sich die Bedürftigkeit
in dieser Höhe vermindert sich u. U. der Anspruch auf Elternunterhalt

was ist jedoch Verschwendung, ein schwieriges Thema
hat der Ehemann davon gewusst und dies eventuell gebilligt?


aus § 103 SGB XII
§ 103
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

schnappi
04.06.2014, 10:20
Warum vermindert sich der Elternunterhalt, den die Kinder leisten müsste? Habe ich nicht verstanden.
marhin
04.06.2014, 10:31
Warum vermindert sich der Elternunterhalt, den die Kinder leisten müsste? Habe ich nicht verstanden.

wenn der Nachweis erbracht wurde, es wurde Vermögen verschwendet, dann ist der Bedürftige in dieser Höhe nicht mehr bedürftig, vermindert also den Anspruch af Sozialhilfe

weniger Anspruch auf Sozialhilfe
= weniger Unterhaltsbedarf
= weniger oder sogar Wegfall von Elternhalt, wenn auch nur für eine bestimmte Zeit

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