Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: sind BVG Bezüge bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen?

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juergen2307
14.03.2010, 15:03
Frage: ich beziehe als ehemaliger politischer Häftling der DDR, eine GdS Rente und einen Berufsschadensausgleich. Das Sozialamt möchte nun gern von mir Unterhalt für meine Schwiegermutter. Dürfen die Leistungen des Versorgungsamtes als Einkommen veranlagt werden?

Danke für jede Antwort,

Jürgen
weltenbummler
24.06.2016, 14:56
Hallo. Ich möchte gerne hierzu antworten, auch wenn die Anfrage schon sehr lange zurück liegt, um anderen eine Orientierung zu geben, die auch leistungen vom bundesversorgungsgesetz beziehen.

Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich werden als Einkommen angerechnet, da sie eine Lohnersatzleistung darstellen. Davon muss Elternunterhalt gezahlt werden.
Auch die Erwerbsminderung rente wird angerechnet.

Die Grundrente würde früher automatisch angerechnet als Einkommen.
Jetzt ist es so, dass davon ausgegangen wird, dass es Mehraufwendung en ausgleichen soll. Aufgrund der Schädigung. Das Sozialamt muss inzwischen beweisen, dass die Grundrente bei dem Betroffenen nicht für die Mehraufwendung en genutzt wird, sondern für zb dem Vermögensaufbau dient. Kann das Amt das beweisen, wird auch die Grundrente angerechnet.

Es ist aber auch in dem Masse geschützt, dass wenn Mehraufwendung en für den gesundheitlichen Schaden höher liegen als die ausgezahlte Grundrente, diese berücksichtigt werden und vom Einkommen des Schuldners abgezogen werden.

Umgekehrt kann beim Bedürftigen die Grundrente als Einkommen angesehen werden, so dass das Einkommen des Bedürftigen steigt.

Hierzu gibt es Entscheidungen, Urteile und auch Gesetze. Eine erste Orientierung bieten die Richtlinien zum Elternunterhalt vom Senator in Bremen, im Netz zu finden. Dort wird darauf eingegangen, auch namentlich diese Leistungen genannt, und wie das Amt damit umzugehen hat.

Spannend ist die Frage, welchen Anteil vom Berufsschadensausgleich als Ansparung für das Altersschonvermögen gesehen werden kann. Ich bin der Meinung, dass das Vergleichseinkommen des BSA als Bruttoeinkommen zu werten ist, also davon monatlich 5% als Altersschonvermögen auszugehen ist, wenn sie für diesen Zweck angespart wird. Das Vergleichseinkommen wird zu einem Netto-BSA bereinigt, also ist auch das Vergleichseinkommen gleichzusetzen mit dem Bruttolohn eines arbeitenden Menschen.

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