Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Wahrungsanzeige und ermittelter Betrag - Fagen

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KungFuPanda
29.05.2014, 16:23
Hallo,

ich habe mittlerweile Bescheid über den zu zahlenden Betrag erhalten.

Bei der Warmmiete (Kalt + Heizung + NK) hatte ich bei den Auskünften 759€ angegeben. Als besondere Belastung wurden 279€ anerkannt.

Müssten das aber nicht 309€ sein (759-450)?

Kann ich ausserdem die Miete einer Garage geltend machen?


Neben dem zukünftigen Betrag soll ich 3 Monate rückwirkend zahlen.
Ist das korrekt? Ich dachte ich zahle ab Datum Feststellung zu zahlender Betrag?

Meine Angaben zu Kosten Rechtschutzvers., Haftpflicht, etc. wurden nicht berücksichtigt. Muss ich das so hinnehmen?

Danke



marhin
29.05.2014, 17:30
die Warmiete ist der Betrag lt. Mietvertrag, jedoch ohne Stromkosten

die genannten Versicherungen sind aus dem Selbstbehalt zu bestreiten


zu zahlen ist ab Erhalt der Rechtswahrungsanzeige, wenn dies 3 Monate her sein sollte, dann korrekt
KungFuPanda
29.05.2014, 17:57
Die Anzeige kam Ende April. Somit wäre also erst ab diesem Datum nachzuzahlen.
Wie werden denn eigentlich nicht komplette Monate berechnet? Zählt der April komplett?

Bzgl. der Miete: dann wurde der Betrag nicht korrekt ermittelt, denn bei einer Warmmiete von 759€ (lt. Mietvertrag und ohne Strom) müssten ja 309 anerkannt werden und nicht 279€. Oder habe ich da jetzt was übersehen?
marhin
29.05.2014, 18:04
Die Anzeige kam Ende April. Somit wäre also erst ab diesem Datum nachzuzahlen.
Wie werden denn eigentlich nicht komplette Monate berechnet? Zählt der April komplett?


meine Vermutung, es wird bereits ab März Sozialhilfe gezahlt, daher die 3 Monate
dies ist jedoch falsch, es gilt § 94 SGB XII, also ab Ende April





Bzgl. der Miete: dann wurde der Betrag nicht korrekt ermittelt, denn bei einer Warmmiete von 759€ (lt. Mietvertrag und ohne Strom) müssten ja 309 anerkannt werden und nicht 279€. Oder habe ich da jetzt was übersehen?

Sozialämter rechnen in der Regel immer falsch
ich würde das Sozialamt auffordern zu erklären, warum hier so gerechnet wurde
KungFuPanda
29.05.2014, 18:10
Tausend Dank!

Dann werde ich dem lieben Sozialamt mal schreiben.

Gibt es für so ein Schreiben einen standardisierten Betreff, wie "Einspruch", "Widerspruch" etc.?

Alles andere ist ja soweit stimmig (und Euer Unterhaltsrechner perfekt!), vorausgesetzt die korrigieren jetzt noch die 2 Punkte.

Soll ich trotzdem parallel einen Anwalt mal drüberschauen lassen oder erst, wenn sich das Sozialamt bei Miete und Nachzahlbetrag quer stellt?
marhin
29.05.2014, 18:30
Gibt es für so ein Schreiben einen standardisierten Betreff, wie "Einspruch", "Widerspruch" etc.?

nein, denn das Sozialamt agiert nicht als Behörde, sondern handelt stellvertretend für Mutter/Vater
hat also nicht mehr Rechte und Pflichten wie die Eltern
Unterhaltspflichtige und Sozialamt agieren auf gleicher Augenhöhe


mein Vorschlag:

ersteinmal den Vortrag von RA Hauß durchlesen
ist der renommierteste Anwalt in Deutschland in Sachen Elternunterhalt
http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

und den Rechner von RA Hauß benutzen
http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm


ich bin ein ganz normaler Teilnehmer hier im Forum
habe jedoch gute Kenntnisse und jahrelange Erfahrungen
für mich ist es unerträglich, wie viele Sozialämter Menschen über den Tisch ziehen



marhin
29.05.2014, 18:40
daran denken, der Selbstbehalt beträgt heute 2880 € beim Ehepaar
KungFuPanda
29.05.2014, 20:34
Danke für die beiden Links!

Bei dem Excel Sheet gibt es keinen gesonderten Posten für Miete. Ich habe dann einfach 309€ in Abzug gebracht. Dann "stimmt" das Ergebnis.

Ob meine weiteren Versicherungen anerkannt werden ist wohl Auslegungssache.

Ein weiterer Punkt ist auch, wie das bei den berufsbedingten Aufwendungen mit der Pauschale gehandhabt wird. Fahrtkosten wurden anerkannt.

Lt. zuständigem OLG Frankfurt:
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (maximal 150,-- €) abgesetzt werden. [...] Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.

Ich weiß nur nicht, was mit "Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte" in der Praxis gemeint ist.
marhin
29.05.2014, 21:25
in dem Sheet ist die Position Miete aufgeführt, unter "erforderliche Kosten des Wohnens"
in der Mitte


berufsbedingte Kosten:

entweder Pauschale von 5%, max. 150€, in Frankfurt, sofern der Unterhaltspflichtige ein unselbständiger Arbeitnehmer ist
bei Kindesunterhalt kann es Einschränkungen geben, im sog. Mangelfall

oder Einzelnachweis, wie Gewerkschaft, etc.
dann können auch Fahrtkosten abgesetzt werden



also entweder nur Pauschale, oder über alles Einzelnachweise


gibt es Besuchsfahrten zum Pflegebedürftigen?
KungFuPanda
30.05.2014, 00:47
D. h. entweder Fahrtkosten plus weitere Belege ODER Pauschale
und nicht Fahrtkosten und Pauschale, richtig?

Fahrtkosten und Pauschale sind im Text des OLGs zwei getrennte Punkte, daher die Frage.

Besuchsfahrten zum Pflegebedürftigen gibt es aktuell nicht, wenn dann nur zukünftig.
marhin
30.05.2014, 00:54
Fahrtkosten und Pauschale sind im Text des OLGs zwei getrennte Punkte, daher die Frage

ist für viele verwirrend, stimmt


Pauschale oder ....

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