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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ab wann muss man zahlen?

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Nikolina
28.05.2014, 10:31
Guten Tag marhin

Generelle Frage, ab wann muss man eigentlich zahlen, im Falle dass eine Unterhaltsleistungsfähigkeit vorliegt? Schon ab dem Zeitpunkt des ersten Briefes vom Sozialamt, dass die Unterhaltsfähigkeit geprüft wird, ab dem ersten Bescheid, ab dem finalen (korrigierten) Bescheid, ab ...? Wie lange rückwirkend können die Forderungen des Sozialamtes sein?

Danke, Nikolina
marhin
28.05.2014, 10:49
wenn das Sozialamt Unterhalt fordert, so bekommt der Unterhaltspflichtige eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 94 SGB XII
mit Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB

aus § 94 SGB XII:
"(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat"

dies bedeutet,
ab Erhalt dieses Schreibens kann Unterhalt gefordert werden
nicht für die Zeit davor


wenn sich Sozialamt und Unterhaltspflichtiger auf einen bestimmten Betrag geeinigt haben, so gilt dieser Betrag
und zwar so lange, bis wieder eine neue Auskunft verlangt wird
in der Regel kommt nach 2 Jahren ein neues Schreiben
ergibt sich eine veränderte Leistungsfähigkeit, egal ob höher oder niedriger,
dann gilt der neue Betrag ab Erhalt neuen Ausskunftsschreiben



für die Vergangenheit kann kein höherer Betrag gefordert werden,
auch wenn sich das Einkommen erhöht haben sollte
s. § 1613 BGB
Juristen sagen dazu:
"gelebt ist gelebt"

Beispiel dazu:

das Sozialamt verlangt zuerst einen Betrag in Höhe von 150 €, besinnt sich plötzlich eines anderen und verlangt 250 €, dies ist nach § 1613 BGB nicht erlaubt
der einmal geforderte Betrag bleibt, s. § 1613 BGB (Treu und Glauben)


lässt sich dagen das Sozialamt lange Zeit - beispielsweise 24 Monate - bis es eine bezifferte Unterhaltsforderung stellt, dann gilt folgendes:


nur für die letzten 12 Monate kann dann noch Unterhalt verlangt werden, die Zeit davor ist verwirkt
s. dazu Urteil des BGH vom 23.10.2002
XII ZR 266/99

"Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.

Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung."


deswegen gilt, abwarten und .....

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