Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Wird eigene Schwerbehinderung berücksichtigt

Thema: Wird eigene Schwerbehinderung berücksichtigt

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ichbindermarco
26.05.2014, 20:36
Guten Tag,

ich zahle seit 2006 an das Sozialamt die ungedeckten Heimunterbringungskosten meines Vaters der Pflegestufe 2 hat. Ich habe seit 2 Jahren nun einen Schwerbehindertenausweis mit 60% und frage mich ob sich dieses positiv auf meine Kosten auswirken kann ? Mein Vater soll demnächst in die Stufe 3 hochgestuft werden so das ich denke das ich dann noch mehr Geld zahlen muss bzw. wieder eine erneute Prüfung ansteht.

Für Antworten bin ich sehr dankbar

Marco
marhin
27.05.2014, 10:06
nach § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

erhält der Schwerbehinderte gewisse steuerliche Erleichterungen, die somit sein Einkommen und damit seine Leistungsfähigkeit erhöht
mit der möglichen Folge: Erhöhung des Unterhaltsbetrags


ich würde mit folgenden Argument dagegen halten
aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

"Soweit Erstattungen auf Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch die Steuererstattungen außer Betracht."


ich würde mich weiterhin auf § 1610a BGB berufen:
§ 1610a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.

in Verbindung mit § 33b Einkommensteuergesetz



auf der anderen Seite dürfte ein Schwerbehinderter Kosten haben, die im Zusammenhang mit seiner Behinderung stehen
die gilt es entsprechend nachzuweisen, was dies auch immer im Einzelnen sein mag

s. dazu Urteil des BGH vom 03. Mai 2006
XII ZR 35/04


"Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt: Von dem Renteneinkommen der
Beklagten sei zunächst ihr alters- bzw. behinderungsbedingter Mehrbedarf abzuziehen. Ein solcher Mehrbedarf sei angesichts der in erster
Instanz vorgelegten ärztlichen Atteste und unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Beklagte zunächst zu 50 % und seit dem 27. August
2002 zu 60 %, jeweils mit dem Merkzeichen "G", schwerbehindert sei, anzunehmen. Ob die Beklagte darüber hinaus eine Haushaltshilfe benötige, bedürfe keiner
Entscheidung. Denn schon unter Berücksichtigung der von ihr beispielhaft genannten Aufwendungen sei im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) davon auszugehen, dass jedenfalls ein Mehraufwand in dem vom Amtsgericht angenommenen Umfang von 110 € monatlich anfalle."


um nicht ständig Einzelnachweise führen zu müssen, würde ich einen mtl. pauschalierten Betrag ins Spiel bringen

ich würde wegen der Schwerbehinderung eine sofortige Anpassung der Berechnung verlangen
Achtung:
nur dann, wenn unter Würdigung der Gesamtumstände, auch eine tatsächliche Verminderung der Leistungsfähigkeit zu erwarten ist









nur weil eine Erhöhung der Heimkosten in Zukunft zu erwarten ist, beutet dies noch lange nicht, das es zu einer Erhöhung des Unterhaltsbetrages kommt


ich bin überzeugt, das die bisherige "Rechnung", wie fast immer falsch ist
ichbindermarco
30.05.2014, 14:38
Vielen Dank für die Antwort. Wenn ich das richtig verstehe dann sollte ich erstmal die Füsse still halten und nichts unternehmen. Zum einen weiß das Sozialamt nicht das ich einen Schwerbehindertenausweis habe auf der anderen Seite ist mein Gehalt seit der letzten Berechnung um ca 10% gestiegen. Mal sehen ob die sich melden. Wenn ich es richtig verstanden habe dann wird nicht immer bei einer Hochstufung in eine andere Pflegestufe automatisch eine Prüfung der Angehörigen eingeleitet ob dort mehr zu holen ist oder ?

Vielen Dank und Gruß
Marco
marhin
30.05.2014, 17:31
Zum einen weiß das Sozialamt nicht das ich einen Schwerbehindertenausweis habe auf der anderen Seite ist mein Gehalt seit der letzten Berechnung um ca 10% gestiegen


ohne genaue Informationen kann ich darauf keine Antwort geben, sorry






angenommen, der unterhaltsrechtliche Bedarf des Pflegebedürftigen beträgt 600 €, die damals ermittelte Leistungsfähigkeit beträgt 300 €, dann war 300 € zu zahlen

wenn jetzt die Bedürftigkeit um 200 € auf 800 € steigt, dann ändert sich soweit nichts, sofern die Leistungsfähigkeit weiterhin bei 300 € bleibt

neue Auskunft wird so alle 2 Jahre verlangt, ob jetzt ein Schreiben kommt .........?

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