Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Zugriff des Sozialamtes

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koikoenig0
26.05.2014, 11:52
Hallo,

meinem Vater gehört ein Haus, das auf er vor der Hochzeit mit meiner Mutter gebaut hat und auf ihn alleine eingetragen ist. Meine Vater ist derzeit schwer krank, meine Mutter wahrscheinlich absehbar ein Pflegefall.
Wenn mein Vater uns 3 Kindern nun das Haus alleine vererbt wie sieht es dann mit dem Zugriff es Sozialamtes im Falle einer Pflegebedürftigkeit meiner Mutter aus ? Theoretisch hat meine Mutter dann nur Anspruch auf den Pflichtteil ? Kann diese Erbschaft dann auch Rückgängig gemacht werden, falls mein Vater zuerst verstirbt ? Kann ein Verzicht auf den Pflichtteil auch Rückgängig gemacht werden ?

Vielen Dank vorab.

Koikoenig0
marhin
26.05.2014, 12:37
ich gehe mal davon aus, die Eltern in Kürze Sozialhilfe beantragen müssen, weil das Einkommen und die Pflegeversicherung nicht ausreichend sein werden, um sämtliche Kosten zu begleichen

die Eltern sind dann eine sog. sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft, die alles miteinander zu teilen haben, auch das im Alleineigentum stehende Haus des Vaters
es also egal, wer zuerst der eigentliche Sozialhilfeempfänger sein wird

das bedeutet folgendes:

das Sozialamt wird üblicherweise für die geleistete Sozialhilfe einen Kredit einräumen und diesen dinglich im Grundbuch absichern
dies läuft solange, bis der Wert der Immobilie bis auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen herabgesunken ist
Alleinstehende Sozialhilfeempfänger 2600 €, Ehepaar 3200 €


das bedeutet im Klartext, das beim Tod des Erblassers die Erben, wer sie auch immer sein mögen, in welcher Höhe auch immer, ob Pflichteil oder nicht,
das Sozialamt sich die geleistet Sozialhilfe wieder zurückholt
auch das Pflichtteil kann das Sozialamt auf sich überleiten, § 93 SGB XII

§ 93 SGB XII
§ 93 Übergang von Ansprüchen
(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt.


§ 102 SGB XII

§ 102
Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen.



würde die überlebende Mutter auf ihren Pflichteil verzichten, was ja durchaus denkbar ist, dann braucht die Mutter keinen Ersatz zu leisten, jedoch
würde dieser Teil den Erben zufallen und dann greift auch § 102 SGB XII


erhält die Mutter Sozialhilfe, dann dürfen die Kinder für sie Elternunterhalt bezahlen
marhin
26.05.2014, 12:57
das Sozialamt wird üblicherweise für die geleistete Sozialhilfe einen Kredit einräumen und diesen dinglich im Grundbuch absichern
dies läuft solange, bis der Wert der Immobilie bis auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen herabgesunken ist
Alleinstehende Sozialhilfeempfänger 2600 €, Ehepaar 3200 €


§ 91 SGB XII
§ 91 Darlehen
Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.


marhin
26.05.2014, 13:01
dies läuft solange, bis der Wert der Immobilie bis auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen herabgesunken ist
Alleinstehende Sozialhilfeempfänger 2600 €, Ehepaar 3200 €

ist der Wert der Immobilie durch die Monat für Monat geleistete Sozialhilfe bis auf das Schonvermögen verbraucht, so wird das Sozialamt an die Kinder herantreten bzgl. Elternunterhalt

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