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Thema: Steuerbescheid von vor 2 Jahren verlangt

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Nikolina
25.05.2014, 23:33
Hallo zusammen

Meine Unterhaltsfähigkeit wird derzeit geprüft. Den grössten Teil der Belege habe ich bereits eingereicht. Allerdings noch nicht den Steuerbescheid aus 2013, zum einen weil ich ihn noch nicht habe (steht erst ca. März 2015 zur Verfügung) und zum anderen, weil dort auch die Einkünfte meines Mannes enthalten sind.

Ich habe dem Sozialamt mitgeteilt, dass ich zu meinem Mann keine Angaben machen kann (wir haben keine Gütergemeinschaft und demnach sollte ich dazu auch nicht verpflichtet sein).

Wir leben in der Schweiz, hier werden die Steuern nicht vom Gehalt abgezogen, wir müssen die Steuern auf die Seite legen, eine Vorauszahlung machen und dann wird mit Erhalt des Steuerbescheides verrechnet. Den Bescheid für 2012 haben wir im März 2014 erhalten. Statt dem Steuerbescheid habe ich dem Sozialamt die vom Steuerberater errechneten voraussichtlichen Steuern für 2013 mitgeteilt (also den Betrag, den ich jeden Monat auf die Seite lege für die Steuern). Da ich den definitiven Steuerbescheid 2013 nicht habe, verlangt das Sozialamt dafür den Steuerbescheid aus 2012.

1) Dürfen sie grundsätzlich zwei Jahre zurück anfordern? Es ist die erste Prüfung der Unterhaltsfähigkeit. Oder dürfen sie nur 12 Monate zurückgehen?

2) Die Sache ist auch, dass ich in 2012 100% gearbeitet habe, seit 2013 - der Geburt meiner Tochter - nur 80% arbeite. Das würde wahrscheinlich angerechnet werden?

2) Ich darf die Informationen meines Mannes nicht einreichen, das heisst ich habe grundsätzlich ein Problem damit, den Steuerbescheid - egal aus welchem Jahr - einzureichen. In der Schweiz gilt die Gemeinschaftsbesteuerung bei Ehegatten. Was kann ich tun?

Freue mich über Ihre Ratschläge und danke Ihnen schon jetzt dafür! Nikolina

marhin
26.05.2014, 09:20
wenn ein Sozialamt ein Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII an einen im Ausland lebenden Deutschen verschickt, so ist dies eindeutig rechtswidrig, da Schreiben dieser Art nur innerhalb Deutschlands zulässig sind

ein klarer Verstoß gegen § 30 SGB I


ich würde in diesem Fall das Sozialamt, höflich, aber bestimmt auf die Rechtslage hinweisen und den Gesetzesverstoss anprangern
und weitere Auskünfte verweigern
Sozialämter wissen um die Materie, versuchen's trotzdem immer wieder

wenn das Sozialamt trotzdem "Drohbriefe" weiterhin verschickt, so können sie getrost ignoriert werden


wer trotzdem Auskunft erteilt, sollte wissen, das Auskünfte nur direkt von dem jeweiligen Betroffenen einzuholen sind, es ist nicht gestattet, Auskünfte zum Ehepartner zu machen


wenn Auskunft gemäß § 1605 BGB verlangt wird, so kann auch dies ignoriert werden


falls ein Schreiben von einem Gericht eingehen sollte, entsprechend reagieren


nach meinem Kenntnisstand hat es noch nie ein Urteil zu der Thematik gegeben, wenn ein Sozialamt in Deutschland Elternunterhalt von einem Auslandsdeutschen verlangt



Nikolina
26.05.2014, 10:27
Herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich werde Ihre Ratschläge befolgen und abwarten, was passiert. Danke! Nikolina

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