Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Verjährung des Anspruches des Sozialamtes

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Co0304
22.05.2014, 21:26
Hallo,
wir kommen gerade schwer irritiert von einem Beratungsgespräch unserer Bank zurück. Die Dame wollte uns erklären, dass die Ansprüche des Sozialamtes gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind 30 Jahre bestehen bleiben. Sie meint damit folgendes: angenommen, es gibt eine Versorgungslücke von 600 EUR und das Sozialamt berechnet eine zumutbare Belastung des unterhaltspflichtigen Kindes von 150 EUR monatlich, so kann das Sozialamt nun 30 Jahre lang die Differenz von monatlich 450 EUR von dem unterhaltspflichtigen Kind nachfordern. Sollte sich an den Einkommens-/Vermögensverhältnissen des Kindes innerhalb der nächsten 30 Jahre etwas ändern - was ja sehr wahrscheinlich ist durch z.B. Abbezahlung des Eigenheims, Kinder sind mit Ausbildung fertig, eine Lebensversicherung wird ausgezahlt etc. - muss das unterhaltspflichtige Kind diese 450 EUR pro Monat an das Sozialamt zahlen.
Einen Gesetzestext dazu konnte sie allerdings nicht finden, sie war sich aber sehr sicher. Stimmt das denn??? Das widerspricht m.E. nicht nur dem gesunden Menschenverstand sondern auch vielem, was es über Elternunterhalt zu lesen gibt.
marhin
23.05.2014, 09:29
der allgemeine unterhaltsrechtliche Grundsatz beim Elternunterhalt lautet:
"Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich vorliegen"

vergl. Urteil des Bundesverrfassungsgericht in seinem bisher einzigen Urteil zum Elternunterhalt, 1 BvR 1508/96


Rechtsgrundlagen zu der aufgeworfenen Thematik sind:

1. § 94 SGB XII, regelt den Übergang von Ansprüchen
"(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über."

2. § 1613 BGB, Unterhalt für die Vergangenheit
"(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist."

3. § 195 BGB, Verjährung
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.




wenn das Sozialamt Unterhalt fordert, so bekommt der Unterhaltspflichtige eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 94 SGB XII
mit Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB

aus § 94 SGB XII:
"(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat"

dies bedeutet, ab Erhalt dieses Schreibens kann Unterhalt gefordert werden
nicht für die Zeit davor
bürgerliches Recht bedeutet § 1613 BGB

wenn sich Sozialamt und Unterhaltspflichtiger auf einen bestimmten Betrag geeinigt haben, so gilt dieser Betrag
und zwar so lange, bis wieder Auskunft verlangt wird
ergibt sich eine veränderte Leistungsfähigkeit, egal ob höher oder niedriger,
dann gilt der neue Betrag ab Erhalt Ausskunftsschreiben

für die Vergangenheit kann kein höherer Betrag gefordert werden, s. § 1613 BGB
Juristen sagen dazu:
"gelebt ist gelebt"

2 Beispiele dazu:

das Sozialamt verlangt zuerst einen Betrag in Höhe von 150 €, besinnt sich eines anderen und verlangt plötzlich 250 €, dies ist nach § 1613 BGB nicht erlaubt
der einmal geforderte Betrag bleibt, s. § 1613 BGB (Treu und Glauben)


das Sozialamt versendet Mitte 2009 eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunft, nach Auskunftserteilung meldet sich das Sozialamt erst wieder Mitte 2014
solche Fälle gibt es

für die Jahre 2009 und 2010 gilt die Verjährung s. § 195 BGB, kein Elternunterhalt

bis zur Mitte 2013 kann auch kein Elternunterhalt verlangt werden, da greift die "zeitliche Verwirkung"
nur für die letzten 12 Monate kann Unterhalt verlangt werden, die Zeit davor ist verwirkt
s. dazu Urteil des BGH vom 23.10.2002
XII ZR 266/99

"Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.

Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung."


Verständlich, soweit alles klar?
Co0304
23.05.2014, 21:10
vielen Dank für die Ausführungen. Ja, soweit war alles verständlich.

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