Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Erbschaft - zählt Haus zum Einkommen?

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schnappi
22.05.2014, 15:28
Ich bin Rentner, meine Frau hat keine Rente. Mein Vater soll ins Pflegeheim. In nächster solle ich von einer Tante ein Haus erben. Inwieweit zählt dies zu dann meinem Einkommen pp., wenn ich mich an den Heimkosten(Elternunterhalt) meines Vaters beteiligen müsste, was bisher nicht der Fall ist. Wäre es besser für uns, wenn meine Frau erben würde?
marhin
22.05.2014, 16:31
Ich bin Rentner, meine Frau hat keine Rente.

liegt denn das sog. bereinigte Einkommen unterhalb des Selbstbehalts für Ehepaare in Höhe von 2880 €?
wie alt ist der Rentner, wie alt die Ehefrau?

Mein Vater soll ins Pflegeheim.

ich gehe mal davon aus, es liegt noch keine Rechtswahrungsanzeige vor



In nächster solle ich von einer Tante ein Haus erben

grundsätzlich hat ein unterhaltspflichtiges Kind auch sog. verwertbares Vermögen für Unterhaltszwecke einzusetzen


es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, das Erbe (Vermögen)zu schützen, wenn beispielsweise das Erbe Einkünfte abwirft

s. dazu Urteil des BGH vom 30. August 2006, XII ZR 98/04


- 12 -
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhaltspflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB
für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Be-
reich des Verwandtenunterhalts nicht. Deshalb ist auch hinsichtlich des ein-
setzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht
unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtun-
gen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unter-
halts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über
verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR
20/96 - FamRZ 1998, 367, 369).
26
Einschränkungen der Obliegenheit zu m Einsatz des Vermögensstammes
ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflich-
tungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eige-
nen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass
eine Verwertung des Vermögensstammes nich t verlangt werden kann, wenn sie
den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die
er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungs-
würdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts be-
nötigt




das Vermögen des Schwiegerkinds ist ohne Belang, ist 100% "geschützt", egal in welcher Höhe ein Vermögen vorhanden ist




hat der Unterhaltspflichtige Vermögen?
marhin
22.05.2014, 17:12
In nächster solle ich von einer Tante ein Haus erben.

hat das Haus Mieteinnahmen, wenn ja, in welcher Höhe?


Einkünfte dieser Art zählen beim Unterhaltspflichtigen wie beim Schwiegerkind
schnappi
22.05.2014, 18:01
Keine Miete. Ist von der Tante selbst bewohnt.
schnappi
22.05.2014, 18:03
Rentner/Pensionär IST 65. Ehefrau 62.
schnappi
22.05.2014, 18:06
Ein Schreiben des Sozialamtes pp. Liegt noch nicht vor. Der Selstbehalt könnte geringfügig überschritten werden. Es käme darauf an, was alles für uns begünstigend abgezogen werden kann.
marhin
22.05.2014, 18:59
Keine Miete. Ist von der Tante selbst bewohnt.


im Moment, hier stellt sich die Frage, was passiert mit dem Häuschen wenn die Tante stirbt und das Erbe, von wem auch immer, angetreten wird


der einfachste Weg, das Schwiegerkind erbt das Häuschen, sofern möglich
dann ist die Immobilie draussen vor
und fiktive Miete ist dann auch nicht anzurechnen
schnappi
23.05.2014, 09:09
Mein Ziel wäre, das Haus und alles andere zu verkaufen. Was wäre denn, wenn meine Ehefrau es erben würde? Oder unsere Kinder?
Mit freundlichem Gruss
marhin
23.05.2014, 09:51
wenn die Ehefrau bzw. die Kinder das Erbe antreten, dann spielt das vererbte Haus unterhaltsrechtlich keine Rolle

wird das Haus vom Erben verkauft, so spielt der erzielte Erlös auch keine Rolle, da das Vermögen der Ehefrau unterhaltsrechtlich ohne Relevanz ist, selbst wenn Millionen im Spiel sind
es auch keine Rolle, wenn aus dem Vermögen der Ehefrau ein Teil des Familienunterhalts bestritten wird, da Vermögensumschichtung, jedoch kein Einkommen
nur Zinserträge könnte dann bei der Ehefrau eine Rolle spielen, sofern die Erträge ausgeschüttet werden

die Kinder sind vermögensrechtlich draußen vor, aber auch hier wieder das Thema Zinserträge
schnappi
23.05.2014, 11:02
Danke für die Antworten!

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