Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schonvermögen Schwiegertochter

Thema: Schonvermögen Schwiegertochter

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Heidi
16.05.2014, 11:40
Bei uns ist absehbar, dass die Schwiegermutter in den nchsten zwei Jahren ins Pflegeheim muss. Ich besitze durch eine Schenkung ein Grundstück und damit auch das gebaute Haus, in dem wir wohnen. Wir wohnen als Familie dort, mein Mann zahlt von seinem Gehalt den Kredit ab. Nächste Woche möchte ich zum Notar, um das Grundstück/das Haus auf uns beide als Ehepaar umschreiben zu lassen. Entstehen hierdurch finanzielle Mehrbelastungen im Fall, dass meine Schwiegermutter die Heimkosten nicht tragen könnte?
Oder fließt in die Unterhaltsrechnung der Eigenheimwert unabhängig vom Grundstückbesitzer ein, da wir im Kredit beide vermerkt sind?
marhin
16.05.2014, 12:54
Beim Elternunterhalt sind 2 Aspekte zu unterscheiden, wenn der Unterhaltspflichtige verheiratet ist

1. das Schwiegerkind hat eigenes Einkommen
dann besteht die sog. "verdeckte Schwiegerkind-Haftung"



2. das Schwiegerkind hat kein eigenes Einkommen
dann besteht der sog. "Taschengeld-Anspruch"


bevor ich weitere Ausführungen mache, welche Variante trifft zu?
marhin
16.05.2014, 13:20
Ich muss mich korrigieren:

richtig ist folgendes:



Beim Elternunterhalt sind 2 Aspekte zu unterscheiden, wenn der Unterhaltspflichtige verheiratet ist

1. der Unterhaltspflichtige und das Schwiegerkind haben eigenes Einkommen
dann besteht die sog. "verdeckte Schwiegerkind-Haftung"



2. der Unterhaltspflichtige hat kein eigenes Einkommen, Schwiegerkind hat Einkommen
dann besteht der sog. "Taschengeld-Anspruch"


bevor ich weitere Ausführungen mache, welche Variante trifft zu?
Heidi
16.05.2014, 15:12
1. trifft zu, wobei ich nur Teilzeit arbeite,wir haben auch zwei kinder...Aber es gibt eben Vermögen auf meiner Seite-das grundstück, dass bisher nur auf mich läuft. Das wollen wir nä Wo ändern...
marhin
16.05.2014, 16:09
1. trifft zu, wobei ich nur Teilzeit arbeite,wir haben auch zwei kinder...Aber es gibt eben Vermögen auf meiner Seite-das grundstück, dass bisher nur auf mich läuft. Das wollen wir nä Wo ändern...

wie hoch ist das jeweilige Einkommen ist, ist egal
es gilt die verdeckte Schwiegerkindhaftung


eine eigengenutzte Immobilie ist immer geschützt!
der BGH hat in seinem Urteil XII ZB 269/12 vom 07.August 2013
folgendes dazu ausgeführt, aus Leitsatz:
a) Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.



zu der anstehenden Frage ob die Kreditraten (Zins + Tilgung) auf die mtl. Sparrate für die Altersvorsorge angerechnet werden darf, siehe dazu RA Hauß, der in Sachen Elternunterhalt bekannteste Anwalt in Deutschland

http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf


als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm






Kybele
17.05.2014, 23:15
Das Vermögen des Schwiegerkindes wird nie in die Elternunterhaltsberechnung des unterhaltspflichtigen Kindes mit einbezogen.
Eine selbst genutzte Immobilie ist ebenfalls geschützt und darf grundsätzlich nicht mit einbezogen werden.
Das Einkommen des Schwiegerkindes wird jedoch mitberücksichtigt bei der Berechnung der Unterhaltspflicht.
MonikaM
27.11.2014, 20:36
Hallo marhin,
hätte da noch einige Fragen:

1. Wenn das Schweigerkind im Rentenalter ist, dann wird dessen Erspartes auf seine ihm verbleibende Lebenszeit hochgerechnet und zur Rente hinzugerechnet? Habe ich das richtig verstanden? Bzw. bleibt ihm auch ein Schonvermögen (70 Jahre)? Außer dem Schonvermögen ist noch eine Mieteinnahme vorhanden.

2. Unterhaltspflichtiger ist ebenfalls im regulären Rentenalter, bleibt auch ihm ein Schonvermögen nach Hochrechnung (Sterbetafel)? Hier ebenfalls zusätzlich noch Mieteinnahme.

3. Kind, damals 4 Jahre wurde von dem jetzt im Heim lebenden Elternteil verlassen, es wurde kein Unerhalt für das Kind bezahlt. Das Kind hat den im Heim lebenden Elternteil nur ganz 6 x im Leben gesehen, ca. ab dem 25. Lebensjahr des Kindes. Leider sind keine Beweise oder sonstigen Unterlagen mehr auffindbar. Kann das Kind trotzdem zum Elternunterhalt gezwungen werden, oder trifft hier die Härtefallreglung?
Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar.
Herzliche Grüße


marhin
27.11.2014, 20:59
solange der Unterhaltspflichtige noch kein Rentner ist, ist sein gesamtes Vermögen grundsätzlich geschützt

das Vermögen des Schwiegerkinds ist immer, auch als Rentner, zu 100 % geschützt

-------------------------------

zum Vermögen des Unterhaltspflichtigen:

eigengenutzte Immobilie immer geschützt, eventuell Anrechnung Wohnvorteil

vermietete Immobilie geschützt, da Erträge
s. unterhaltsrechtliche Leitlinien:
1.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ergeben sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Werbungskosten. Für Gebäude ist in der Regel keine AfA anzusetzen.

sonst. Vermögen ist auch geschützt, sofern es einen bestimmten Zweck dient, beispielweise der Altersvorsorge, Rücklage für PKW, Immobilien, etc.
also genau deklarieren,
oder Erträge abwirft,
oder die Verwertung, aus welchem Grund auch immer, unwirtschaftlich ist

grundsätzlich gilt, nur Vermögen über 75.000 € könnte eventuell eingesetzt werden, jedoch keine Immobilie


-----------------------------------

wenn der Unterhaltspflichtige im normalen Altersruhestand ist, also 65 +, dann gilt folgendes:

aus Urteil des OLG Düsseldorf,
AZ II 8 UF 38/10 vom 27.10.2010

Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).


Diesen Leitsatz der Vorinstanz hat der BGH in seinem Urteil bestätigt
XII ZR 150/10 v. 21.11.2012

> dies gilt nicht für das Schwiegerkind, da alles geschützt ist

-----------------------------------------------------

ist das Vermögen des Unterhaltspflichtigen höher als 75.000 € und ist Sparvermögen für die Altersvorsorge enthalten (aus den 5 %), dann ist dies in eine Rente entsprechend der Lebenserwartung umzuwandeln und würde das Renteneinkommen erhöhen
marhin
27.11.2014, 21:01
3. Kind, damals 4 Jahre wurde von dem jetzt im Heim lebenden Elternteil verlassen, es wurde kein Unerhalt für das Kind bezahlt. Das Kind hat den im Heim lebenden Elternteil nur ganz 6 x im Leben gesehen, ca. ab dem 25. Lebensjahr des Kindes. Leider sind keine Beweise oder sonstigen Unterlagen mehr auffindbar. Kann das Kind trotzdem zum Elternunterhalt gezwungen werden, oder trifft hier die Härtefallreglung?


--------------------------------

wenn das Elternteil, für das jetzt vom Sozialamt Unterhalt verlangt wird, seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet, dann kann gemäß § 1611 BGB der Anspruch teilweise oder auch ganz wegfallen

--------------------------------------

dies gilt nach Meinung des BGH primär nur für die Zeit bis zur Volljährigkeit des damaligen Kindes

------------------------------------------


aus Urteil des BGH
XII ZB 607/12 vom 12.02.2014



aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Als Begehungsformen kommen aktives Tun und Unterlassen in Betracht, letzteres allerdings nur, wenn der Berechtigte dadurch eine Rechtspflicht zum Handeln verletzt. Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Bei-stand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 XII ZR 148/09 FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 XII ZR 304/02 FamRZ 2004, 1559, 1560).

Eine "schwere Verfehlung" im vorgenannten Sinn ist nicht auf einzelne, schwerwiegende Übergriffe gegen den Unterhaltspflichtigen oder dessen nahe Angehörige beschränkt. Bereits in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde eingeräumt, dass erhebliche Gründe dafür sprechen, die Unterhalts-pflicht in Fällen, in denen der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, nicht nur zu beschränken, sondern ganz wegfallen zu lassen (BT-Drucks. V/2370 S. 41). Ein solches Verhalten kann sich zum einen in einzelnen besonders schwerwiegenden Verfehlungen zeigen; eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann sich zum anderen aber auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten ergeben. Selbst wenn die einzelnen Verfehlungen dabei nicht besonders schwer wiegen, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie zusammengenommen zeigen, dass sich der Unterhaltsberechtigte in besonders vorzuwerfender Weise aus der familiären Solidarität gelöst und damit letztlich bezogen auf seine familiären Verpflichtungen eine schwere Verfehlung begangen hat.


-------------------------------------------------

fehlende Kontakte nach Volljährigkeit des Kindes sind kein Grund zur Herabsetzung oder Wegfall der Verpflichtung, auch das geht aus dem genannten Urteil hervor

---------------------------------

Verfehlungen des Elternteils bis zur Volljährigkeit des Kindes sind also entscheidend

-----------------------------------

beweisen muss dies das unterhaltspflichtige Kind
Unterlagen, Jugendamt, Zeugenaussagen, etc.

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen