Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schonvermögen und Altersvorsorge

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booster
15.05.2014, 12:14
Hallo,

für meine Mutter läuft der Sozialhilfeantrag (gerade gestellt.)

Ich Frühpensionär und meine Frau die halbtags als Angestellte arbeitet sind beide ca.55. Vor 2 Monaten sind wir in unser (neu gebaute) Wohnung gezogen. Kaufvertrag liegt über 1,5 Jahre zurück.

Von heute an in 2 Jahren läuft die Lebensversicherung meiner Frau ca. 33tsd € und in 5 Jahren eine kleine Lebensversicherung ca. 27tsd € auf mich aus.

Es steht noch eine Zahlung als Altersvorsorge auf Eheleute von 80tsd € in einem Jahr aus

Einkommen vor Pension 2800 €
Pension 2300 €
Frau netto 720 €

Meine Frage.
Rechnet die neue Wohnung, die nur mit einem Kredit von monatlich 350 € belastet ist, auf die Altersvorsorge (Schonvermögen)an.

Wenn ja wie welchen Betrag darf man in unserem Fall für als Schönvermögen haben.



marhin
15.05.2014, 13:21
Ich werde vorerst eher allgemein antworten:


Sparen für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen:
5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung
liegt das Brutto höher, dann für das Einkommen über der Grenze 25%
es kann bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze 65 + gespart werden


Sparen für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind:
10% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüber 30%

um das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen zu können, ist immer eine individuelle Berechnung anhand der eigenen Biografie vorzunehmen
da hilft die Renteninformation der Rentenversicherung

1. die Berechnung beginnt mit Anfang des Erwerbsleben
2. jedes Jahr ist individuell zu betrachten und mit Zinsen und Zinseszins zu berechnen
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaaufbau aus
4. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (Rente)ist statt mit 5 % mit 25% als Sparen anzusetzen, gilt auch bei Selbständigkeit, oder Zeiten von Arbeitslosigkeit
5. da die Zinsen auf dem Vermögen verbleiben > Zinseszinsrechnung


ein schönes Beispiel dazu, s. OLG Hamm, 13 UF 201/08


als Kontrollrechnung bietet sich an:

heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1600 €
Differenz 500 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 108.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"



was Vermögen anbelangt, gilt einiges zu beachten

1. wem gehört das Vermögen, bei Ehepaaren
denn nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen könnte relevat werden
das gesamte Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, egal in welcher Höhe, auch nach Beginn der Regelaltersgrenze

2. welche Art von Vermögen gibt es, im Sinne von Zweck des Vermögens
- Altersvorsorge
- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
etc.
je nach Höhe des jeweiligen Vermögens ist dieses beim Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen anzuerkennen
es gilt also genau zu deklarieren und eine genaue Zuordnung der Vermögensverhältnisse zu dokumentieren



wird der Unterhaltspflichtige Rentner, ab 65 *, dann gilt folgendes für das bisherige Schonvermögen für die Altersvorsorge:
aus Urteil des BGH XII ZR 150/10 vom 21.11.2012

d) Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.
marhin
15.05.2014, 13:24
Meine Frage.
Rechnet die neue Wohnung, die nur mit einem Kredit von monatlich 350 € belastet ist, auf die Altersvorsorge (Schonvermögen)an.


der BGH hat in seinem Urteil XII ZB 269/12 vom 07.August 2013
folgendes dazu ausgeführt, aus Leitsatz:



a) Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvor-sorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalts-pflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.
marhin
15.05.2014, 13:32
zu der anstehenden Frage ob die Kreditraten (Zins + Tilgung) auf die mtl. Sparrate für die Altersvorsorge angerechnet werden darf, siehe dazu RA Hauß, der in Sachen Elternunterhalt bekannteste Anwalt in Deutschland

http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf


marhin
15.05.2014, 13:50
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm
booster
30.05.2014, 13:36
Schwiegerkind Überprüfung Sozialamt
Hallo und danke für die bisher überaus fachliche Beantwortung meine detaillierten Frage zum Thema Elternunterhalt.

Nun steht bei meiner Frau und mir (ich bin der ggf. Unterhaltspflichtige) in Kürze die Überprüfung durch das Sozialamt auf Elternunterhalt an.

Meine Fragen:

1) Ist meine Frau gegenüber dem Sozialamt verpflichtet Auskünfte zu Ihrem monatlichen Einkünften und Vermögen zu machen.
Wenn nein wie sollte man sich gegenüber dem Sozialamt verhalten / was sollte man auf den Formularen hierzu schreiben.

2) Wenn das Schwiegerkind keine Angaben zu finanziellen Situation macht wie verfahren dann die Sozialämter in der Regel.

3) Wie oft überprüfen die Ämter den Elternunterhalt in der Regel nach der 1. Überprüfung und ist man als Unterhaltspflichtiger dem Sozialamt verpflichtet Verbesserungen der finanzielle Situation (z.B. bei Aufnahme einer Arbeit mit Vergütung) anzuzeigen.






marhin
30.05.2014, 17:40
die vom Sozialamt vorgelegten Fragebögen müssen nicht benutzen werden, ich würde dies auch niemals tun

Begründung:
dort oftmals Fragen vorhanden, deren Bedeutung ein Auskunftspflichtiger nicht abschätzen kann, ich kenne dazu etlche Fallen
eine einmal gegebene Antwort lässt sich nicht mehr zurückziehen


stattdessen ist "gesetzlich" vorgeschrieben, eine systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben mit dazugehörigen Belegen

das wissen die Sozialämter ganz genau

selbstverständlich getrennt nach Unterhaltspflichtigen und Schwiegerkind
der Unterhaltspflichtige hat keine Angaben zum Schwiegerkind zu machen

das Schwiegerkind ist extra anzuschreiben


wird keine Auskunft erteilt, egal von wem, dann wird ein Zwangsgeld in der Regel in Höhe von 200 € verhängt

Vermögen ist für jeden einzeln anzugeben, jedoch nur der Endstand stichtagsbezogen, ohne Belege


Auskunft vorgerichtlich immer nur auf Verlangen, die sog. "ungefragte Information" gibt es nicht, auch wenn Sozialämter oft etwas gegenteiliges behaupten

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