Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Privathaftpflicht

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booster
13.05.2014, 20:15
Hallo,
unsere Mutter ist im Altenheim und vom Gericht hat Sie für alle Lebensbereiche uns als Söhne als Betreuer eingesetzt bekommen.

Unser Mutter besitzt derzeit noch eine Privathaftpflichtversicherung.
Nun wurde der Antrag auf Sozialhilfe gestellt und wir fragen uns, muss man die Versicherung erhalten und wenn nein wer haftet im Schadensfall.
marhin
13.05.2014, 21:06
unsere Mutter ist im Altenheim und vom Gericht hat Sie für alle Lebensbereiche uns als Söhne als Betreuer eingesetzt bekommen.


da die Söhne vom Sozialamt in Sozialhilferegress (Elternunterhalt) genommen werden, ist es keine so gute Idee, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder zugleich Betreuer sind
weil hier verschiedene Interessen aufeinanderprallen

Unterhaltspflichtige Kinder versus Betreuer
die Söhne als Unterhaltspflichtige untereinander

spätestens dann, wenn das Sozialamt seine Unterhaltsforderungen an die Söhne stellen wird, dann ....
marhin
13.05.2014, 21:13

Unser Mutter besitzt derzeit noch eine Privathaftpflichtversicherung.
Nun wurde der Antrag auf Sozialhilfe gestellt und wir fragen uns, muss man die Versicherung erhalten und wenn nein wer haftet im Schadensfall.



bei einem Sozialhilfeempfänger können vom Einkommen verschiedene Positionen abgezogen werden, dazu gehören auch Haftpflichtversicherungen

s. dazu § 82 SGB XII

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind,


mit der Folge, das anrechenbare Einkommen sinkt, die Sozialhilfeleistungen erhöhen sich entsprechend
booster
15.05.2014, 11:55
Hallo
und danke für die schnelle Antwort.

Wenn ich alles richtig verstanden habe ist es im Grunde sinnvoll die private Haftpflichtversicherung zu behalten.
marhin
15.05.2014, 13:19
Ich halte die Beibehaltung der Haftpflichtversicherung für sinnvoll

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