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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: private Vorsorge für den Pflegefall

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pflin
07.05.2014, 18:57
Der noch nicht Unterhaltspflichtige und die Ehegattin möchten für den Pflegefall vorsorgen.

Meine Fragen:

1) Können die Vorsorgeaufwendungen dafür - wenn die Unterhaltspflichtig festgestellt wird - vom unterhaltspflichtigen Einkommen abgezogen werden?

2) auch dann wenn die Vorsorge überwiegende während der Rentenzeit erfolgt?

3) welche Form der Vorsorge ist erforderlich?

4) ist auch die Rückstellung von angespartem Schonvermögen möglich?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung





marhin
08.05.2014, 09:40
Sparen für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen:
5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung
liegt das Brutto höher, dann für das Einkommen über der Grenze 25%
es kann bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze 65 + gespart werden


Sparen für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind:
10% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüber 30%

um das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen zu können, ist immer eine individuelle Berechnung anhand der eigenen Biografie vorzunehmen
da hilft die Renteninformation der Rentenversicherung

1. die Berechnung beginnt mit Anfang des Erwerbsleben
2. jedes Jahr ist individuell zu betrachten und mit Zinsen und Zinseszins zu berechnen
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaaufbau aus
4. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (Rente)ist statt mit 5 % mit 25% als Sparen anzusetzen, gilt auch bei Selbständigkeit, oder Zeiten von Arbeitslosigkeit
5. da die Zinsen auf dem Vermögen verbleiben > Zinseszinsrechnung


ein schönes Beispiel dazu, s. OLG Hamm, 13 UF 201/08


als Kontrollrechnung bietet sich an:

heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1600 €
Differenz 500 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 108.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"



was Vermögen anbelangt, gilt einiges zu beachten

1. wem gehört das Vermögen, bei Ehepaaren
denn nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen könnte relevat werden
das gesamte Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, egal in welcher Höhe, auch nach Beginn der Regelaltersgrenze

2. welche Art von Vermögen gibt es, im Sinne von Zweck des Vermögens
- Altersvorsorge
- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
etc.
je nach Höhe des jeweiligen Vermögens ist dieses beim Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen anzuerkennen
es gilt also genau zu deklarieren und eine genaue Zuordnung der Vermögensverhältnisse zu dokumentieren



wird der Unterhaltspflichtige Rentner, ab 65 *, dann gilt folgendes für das bisherige Schonvermögen für die Altersvorsorge:
aus Urteil des BGH XII ZR 150/10 vom 21.11.2012

d) Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.
pflin
08.05.2014, 18:01
Vielen Dank für die umfassende und schnelle Beantwortung:

Ich möchte meine Frage zur vollständigen Beantwortung noch etwas präzisieren:

Anders als bei der Altersvorsorge - die ab 65* Lücken bei dem Renteneinkommen schließen soll - ist die Leistung aus der Vorsorge für den Pflegefall erst dann fällig, wenn die Pflegebedürftigkeit eingetreten ist. Die möglichen Mehrkosten werden dann in meinem Fall auf ca. 30.000 € geschätzt.

Meine Fragen:

1) Können die Kosten für eine
a) Pflegetagegeldversicherung,
b) Pflegerentenpolice
c) oder eines privaten Ansparplans
vom unterhaltspflichtigen Einkommen abgezogen werden?

2) auch dann wenn diese überwiegend ab 65* anfallen und bis zum Zeitpunkt der Pflegebedürftigkeit bezahlt oder zurückgestellt werden müssen?

3) kann ein Teil(z.B. 30.000 €) des vorhandenen Schonvermögens als Rückstellung verwendet werden - ohne das dieser Betrag ab 65* monatlich verrentet werden muss?



Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung

marhin
09.05.2014, 09:20
1) Können die Kosten für eine
a) Pflegetagegeldversicherung,
b) Pflegerentenpolice
c) oder eines privaten Ansparplans
vom unterhaltspflichtigen Einkommen abgezogen werden?


die herrschende Meinung bejaht dies
ein Urteil ist mir so konkret nicht bekannt





3) kann ein Teil(z.B. 30.000 €) des vorhandenen Schonvermögens als Rückstellung verwendet werden - ohne das dieser Betrag ab 65* monatlich verrentet werden muss?

aus Urteil des BGH XII ZB 269/12 vom 07.August 2013:

"Darüber hinaus wird vertreten, für Notfälle seien jedenfalls drei Netto-Monatsgehälter zu reservieren (Hauß Elternunterhalt 4. Aufl. Rn. 514), teilweise wird weitergehend angenommen, ein Schonbetrag von 10.000 € bis 26.000 € sei unabdingbar, auch um dem durch die Pflegeversicherung nur un-zulänglich abgesicherten Risiko der Folgen der Pflegebedürftigkeit oder der Ge-fahr einer langjährigen Erkrankung begegnen zu können (MAH Familien-recht/Günther 3. Aufl. § 11 Rn. 93: 10.000 € bis 25.000 €; Scholz/Kleffmann/Motzer/Soyka Praxishandbuch Familienrecht Stand Januar 2013 Teil J Rn. 44; Heiß/Born/Hußmann Unterhaltsrecht 13. Kap. Rn. 74: 26.000 €). Die Höhe eines Betrages für Notfälle lässt sich nach Auffassung des Senats allerdings nicht pauschal festlegen; vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalls, wie den Einkommensverhältnissen und sonstigen Unterhaltsverpflichtungen, ab, in welchem Umfang hierfür Mittel zu belassen sind. Im vorliegenden Fall, in dem der alleinstehende, kinderlose Antragsgegner über ein Erwerbseinkommen unterhalb des Selbstbehalts verfügt, erscheint jedenfalls der vom Antragsteller eingeräumte Betrag von 10.000 € ausreichend."



Sozialämter werden in der Regel keinen großzügigen Masstab anlegen, ganz im Gegenteil
sie wollen nur eins, die Kohle

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