Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schwiegersohn NATO

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Grafen
23.04.2014, 13:33
Meine frage lautet folgendes:

Ich bin NATO angehoeige und nicht in Deutschland angemeldet, bin nicht steuerpflichtig in Deutschland, bin nicht berechtig Deutsche Sozialeleistungen zu kriegen, aber mit eine Deutsche verheiratet. Wiel ich nicht steuerpflichtig bin, meine Frau geht als Steuerklasse 1, und kriegt nur .5 kind.

Meine Schwiegermutter ist in Pflegeheim, und ich bestreitet ob ich als NATO angehoerige Schwiegersohn meine einkommen angeben muessen. Nach meine wissens, muss ich nicht wiel mein einkommen wird nicht beruecksichtet fuer andere zwecke. Stimmt das?

marhin
23.04.2014, 14:12
aus § 117 SGB XII ergibt sich die Pflicht zur Auskunft auch für das Schwiegerkind

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben

dies beruht darauf, das die Ehegatten nach § 1360 BGB gegenseitig Familienunterhalt schulden

§ 1360
Verpflichtung zum Familienunterhalt

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.


um die Auskunft kommt auch ein Nicht-Deutscher, der mit einen Deutschen (Unterhaltspflichtiger) verheiratet ist, nicht herum




etwas anderes würde nur gelten, wenn beide im Ausland leben würden, dann ist die Anwendung des genannten § 117 SGB XII für beide Ehepartner rechtswidrig

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