Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Definition Lebenspartner

Thema: Definition Lebenspartner

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katzler20
20.04.2014, 16:13
Mein Sohn wohnt mit seiner Freundin zusammen. Der Vater der Freundin ist jetzt (wahrscheinlich) im Pflegeheim und gegenüber seiner Tochter unterhaltsberechtigt. Die Frage lautet: Kann das Sozialamt Forderungen an meinen Sohn stellen, wenn die beiden nicht verheiratet sind?
marhin
20.04.2014, 17:02
§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen


unter Lebenspartner im Sinne des Gesetzes versteht man die sog. "Homo-Ehe"
da müssen beide Auskunft eteilen

Lebensgefährten sind unverheiratete zusammenlende Paare
nur der Unterhaltspflichtige selbst hat Auskunft zu geben, der Lebensgefährte nicht
wenn das Sozialamt beim Lebensgefährten direkt oder indirekt Auskunft verlangt, so ist dies rechtswidrig
nie Auskunft erteilen!
marhin
20.04.2014, 17:21
der Lebensgefährte hat nichts mit dem Elternunterhalt des Unterhaltspflichtigen zu tun, bleibt völlig raus
katzler20
20.04.2014, 18:39
Vielen Dank für die schnelle (und positive) Auskunft

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